Fritz Kuhns Motto lautete stets Freiwilligkeit. Von Sanktionen hielt Stuttgarts grüner Oberbürgermeister nichts. Doch diese Zeiten scheinen vorbei zu sein: Zuerst einigte sich der Rathauschef mit seinem Parteikollegen, dem Verkehrsminister Winfried Hermann, auf Fahrverbote in Stuttgart ab 2018, sollten die Feinstaubwerte bis dahin nicht besser werden. Nun setzt sich Kuhn für ein Zweckentfremdungsverbot ein. Eigentümer sollen demnach mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden können, wenn sie ihre Wohnungen grundlos länger als sechs Monate leerstehen lassen.

Hier wie da steht Kuhn gewaltig unter Druck. Beim Feinstaub, weil die EU genau hinguckt und mit Geldstrafen droht - die Werte werden seit Jahren gerissen. Beim Wohnungsmangel, weil die Mieten im beengten Talkessel immer teurer werden und die Flüchtlingskrise die Situation noch verschärft. "Immer mehr Menschen wollen in Stuttgart leben, die Zuwanderung spielt dabei eine wichtige Rolle", begründet der OB seinen Vorschlag. Nur mit einem Zweckentfremdungsverbot könne man Leerstand dauerhaft vermeiden.

Insgesamt gibt es in Stuttgart laut dem Zensus 2011 mehr als 11.000 leerstehende Wohnungen. Zieht man von dieser Zahl jene Appartements ab, die wegen Mieterwechsel oder Renovierung gerade nicht bewohnt werden, kommt man laut der Stadt auf ein Potenzial von 1000 bis 3100 Wohnungen, die grundlos leerstehen.

Kuhns Verbot soll sich explizit gegen den Leerstand und die Umwidmung von Wohnungen in Ferienwohnungen richten. Wohnungen, die in Gewerbe umgewandelt werden, sollen demnach nicht davon betroffen sein. Die Grundlage für Kuhns Vorstoß hatte die Landesregierung 2013 geschaffen. Kommunen mit Wohnungsmangel können seither eine entsprechende Satzung erlassen. Nach dieser darf Wohnraum dann nur mit Genehmigung der Stadt für andere Zwecke genutzt werden. Zur sogenannten Zweckentfremdung werden auch Leerstand und Abriss gezählt.

Die Stadtverwaltung wird eine entsprechende Satzung nun erarbeiten und dem Gemeinderat voraussichtlich nach dem Jahreswechsel zur Diskussion vorlegen. Im Gremium zeichnet sich eine knappe Mehrheit für das Verbot ab - Grüne, SPD und SÖS-Linke-Plus haben ihre Zustimmung signalisiert. Die Entscheidung, das Verbot vorzuschlagen, sei mehr als überfällig gewesen, sagt beispielsweise Thomas Adler (SÖS-Linke-Plus), denn die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt sei dramatisch, "vor allem für Stuttgarter mit kleinen Einkommen".

Die CDU, die die mitgliederstärkste Fraktion stellt, will den Vorschlag hingegen nicht unterstützen. Auf Facebook postete der Fraktionschef Alexander Kotz am Freitag aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen: "Wir als CDU-Fraktion lehnen dies völlig ab." Und weiter: Die grüne "Orgie der staatlichen Bevormundung erlebt heute mit dem OB Kuhn einen neuen Höhepunkt".

Wie man Kuhns Vorstoß auch bewerten mag: Klar ist jedenfalls, mit dem Freiwilligkeits-Prinzip ist der OB bislang nicht weit gekommen. Seine Kampagne "Leerstand vermeiden" vom Jahresanfang, die an den guten Willen der Eigentümer appelliert hatte, ist offenbar wirkungslos geblieben. Das Bewusstsein sei gesteigert, das Leerstands-Problem aber nicht gelöst worden, sagt Kuhn.