Verwaltung Neue Struktur fürs Klinikum

Das Klinikum Stuttgart arbeitet gerade an vielen Baustellen. Auch die Rechtsform soll geändert werden.
Das Klinikum Stuttgart arbeitet gerade an vielen Baustellen. Auch die Rechtsform soll geändert werden. © Foto: Marijan Murat, dpa
Stuttgart / Von Daniel Grupp 16.07.2018

Das größte Krankenhaus des Landes, das Klinikum Stuttgart, hat viele Brennpunkte: Das Gelände an der Kriegsbergstraße muss neben dem Krankenhausbetrieb eine riesige Baustelle verkraften. Dort wird für 750 Millionen Euro ein neues Katharinenhospital gebaut. Die Defizite der städtischen Einrichtung liegen weiterhin im zweistelligen Millionenbereich. Zudem untersucht die Staatsanwaltschaft die Machenschaften der früheren Internationalen Abteilung, die versuchte mit arabischen Patienten ein Millionengeschäft zu machen. Der frühere Leiter der International Unit (IU), sitzt seit zwei Monaten in Untersuchungshaft. Gleichzeitig bemüht sich das Krankenhaus um den Status einer Universitätsklinik.

In dieser turbulenten Phase versucht die Stadtverwaltung dem Klinikum eine neue Rechtsform zu geben. Die Rathausspitze schlägt dem Gemeinderat vor, den städtischen Eigenbetrieb in eine gemeinnützige Kommunalanstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln. Die Entscheidung soll am 25. Juli fallen.

Kommt es zur Umwandlung, werden die beiden geschäftsführenden Direktoren zum zweiköpfigen Vorstand des Betriebs. Zudem wird ein vom OB oder dem Krankenhausbürgermeister geleiteter 15-köpfiger Verwaltungsrat gebildet, dem neben Stadträten auf externe Experten angehören können. Das Gremium wird nicht-öffentlich tagen.

Die neue Rechtsform soll die „Führungs-, Entscheidungs- und Aufsichtsstrukturen zukunftsfähig“ machen, begründet die Verwaltung in einer Vorlage den Antrag. Die Ereignisse um die IU und andere krisenhafte Situationen hätten gezeigt, dass „ein Mangel an klaren Entscheidungs- und Verantwortungsstrukturen besteht“. Die Strukturen müssten „transparenter“ und „professioneller“ werden. Zudem falle es leichter, Uni-Klinik zu werden.

Der Vorstoß stößt in der Fraktion von SÖS-Linke-Plus auf Ablehnung. Fraktionschef Thomas Adler befürchtet, dass die Kontrolle durch den Gemeinderat verloren geht, wenn ein geheim tagender Verwaltungsrat die Aufsicht ausübt. Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU), sein Vorgänger Werner Wölfle und OB Fritz Kuhn (beide Grüne) hätten durch eine „Politik des organisierten Wegschauens“ das System der IU ermöglicht.

„Wir sind noch nicht überzeugt“, bewertet Martin Körner das Vorhaben. Der SPD-Fraktionschef sagt, die Vorlage liefere keine Argumente für die neue Rechtsform. Wichtig sei, dass der Vier-Seiten-Vertrag, der die Interessen der Beschäftigten sichert, fortgeschrieben wird. Das ist jetzt erfolgt (siehe Infobox). Für eine Verschiebung macht sich Konrad Zaiß stark.  „Es ist nicht sinnvoll, das Thema vor der Sommerpause durchzupeitschen“, sagt der Freie Wähler. Er vermag nicht zu erkennen, wieso das Krankenhaus eine neue Rechtsform benötigt.

Alexander Kotz sieht die Sache, „dem Grundsatz nach positiv“. Damit werde die Eigenständigkeit der Marke Klinikum gestärkt, meint der Sprecher der CDU. Die Grünen stehen dem Ansinnen laut Fraktionschefin Anna Deparnay-Grunenberg noch offen gegenüber. Ihrer Einschätzung nach, benötigten die Geschäftsführer klare Zuständigkeiten.

Vertrag schützt das Personal

Vier-Seiten-Vertrag heißt die Vereinbarung zwischen der Stadt Stuttgart, dem Klinikum, dem Personalrat des Klinikums und den Gewerkschaften. Er war 2003 vereinbart worden, um zu verhindern, dass das Ziel, das Klinikum aus dem Defizit zu bringen, zu Lasten des Personals erreicht wird. Die Stadt gibt deshalb Zuschüsse. Jetzt liegt eine neue Vereinbarung vor, die den Vertrag bis Ende 2029 fortschreibt. dgr

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