Gesundheitswesen Neuanfang nach Klinikskandal

Das Klinikum Stuttgart bekommt eine neue Rechtsform und Leitungsstruktur.
Das Klinikum Stuttgart bekommt eine neue Rechtsform und Leitungsstruktur. © Foto: Leif Piechowski
Stuttgart / Daniel Grupp 27.10.2018

Das größte Klinikum des Landes wird neu aufgestellt. Dies sei laut Krankenhausbürgermeister Michael Föll (CDU) das Ziel der neuen Rechtsform fürs Klinikum Stuttgart, die der Gemeinderat am Donnerstag mit 35 zu 19 Stimmen beschlossen hat. Bisher war das Krankenhaus, das mehr als 6000 Menschen beschäftigt und an beiden Standorten zusammen 2200 Betten hat, ein Eigenbetrieb der Stadt.

„Es war die Verwaltung, die sagte Cut, Schnitt, Neuanfang“, plädierte OB Fritz Kuhn (Grüne) für die Änderung mit Blick auf den Skandal um die International Unit (IU), den gerade die Staatsanwaltschaft aufarbeitet. Die Umwandlung in eine gemeinnützige Kommunalanstalt öffentlichen Rechts, die „Klinikum der Landeshauptstadt Stuttgart“ heißen wird, begründete Föll mit den „krisenhaften Erscheinungen der letzten Jahrzehnte“. Er erwähnte ebenfalls die Machenschaften der IU um die Abrechnungen der Behandlungen von Patienten aus dem arabischen Raum.

Um das Großkrankenhaus fit für die Zukunft zu machen, brauche es klare Führungs-, Entscheidungs- und Aufsichtsstrukturen. Was die medizinische und pflegerische Leistung anbelangt, sei das Klinikum ein „Juwel“, meint Stuttgarts Erster Bürgermeister.  Föll sieht sich durch das aktuelle „Klinik-Ranking“ der Zeitschrift Focus bestätigt, das das Stuttgarter Krankenhaus als beste nicht-universitäre Klinik auf Rang 27 führt.

Die Reform soll dafür sorgen, dass die Medizin im Vordergrund steht, betonte er: „Die Beschäftigen leiden unter den öffentlichen Diskussionen“, sagte Föll mit Blick auf den IU-Skandal.

Transparenz und öffentliche Kontrolle des Klinikums sind aber der Grund, weshalb die Stadträte von SPD, SÖS-Linke-Plus und Stadtist Ralph Schertlen gegen die Umwandlung sind. „Wir ziehen das Klinikum aus den öffentlichen Gremien“, meint Schertlen mit Blick auf den 15-köpfigen Verwaltungsrat, der den Krankenhausausschuss ersetzen wird. Das Aufsichtsgremium wird vom OB geleitet. Weitere Mitglieder werden Stadträte sowie vom Gemeinderat gewählte „Experten“ sein. Davon erhoffen sich die Befürworter wie Silvia Fischer (Grüne) oder Matthias Oechsner (FDP) mehr „Professionalität“. Der  Gemeinderat bleibe „Herr im und über das Haus“, findet Klaus Nopper (CDU).

Das sieht Hans-Peter Ehrlich (SPD) anders: „Gegen kriminelle Energie hilft keine Rechtsform.“ Die Distanz zwischen Klinikum und dem Gemeinwesen werde wachsen. Thomas Adler (SÖS-Linke-Plus) sieht in der geplanten Veränderung  eine Folge „des langjährigen Drangs, dass Belange nicht mehr öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.“

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel