Umwelt Neckartor-Kläger werfen Land Rechtsbruch vor

Zirka 350 Bürger demonstrierten am Donnerstagabend in Stuttgart für bessere Luft.
Zirka 350 Bürger demonstrierten am Donnerstagabend in Stuttgart für bessere Luft. © Foto: Ferdinando Iannone
Stuttgart / Dominique Leibbrand 12.01.2018

Die beiden Neckartor-Kläger wollen gegen Regierungspräsident Wolfgang Reimer (Grüne) Zwangshaft beantragen, wenn bis Ende April keine Maßnahmen unternommen werden, den Verkehr rund um den Schadstoff-Hotspot um 20 Prozent zu reduzieren. Das kündigte deren Anwalt Roland Kugler am Donnerstag bei einer Pressekonferenz an, bei der auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Bürgerinitiave Neckartor mit am Tisch saßen. Die Anwohner werfen dem Land kalkulierten Rechtsbruch vor. Dieser liege auf der Hand, sagte Manfred Niess, einer der Kläger.

Es wäre die nächste Eskalationsstufe im Rechtsstreit zwischen dem Land und den beiden Bürgern, die im Frühjahr 2016 einen Vergleich erstritten hatten. In diesem sicherte das Land zu, die Automenge am Neckartor ab dem 1. Januar 2018 an Feinstaub-Alarm-Tagen zu verringern, ruderte später aber zurück. Ein solches lokales Verbot sei nicht verhältnismäßig, da Ausweichverkehre entstünden. Im Dezember 2017 gab das Verwaltungsgericht Stuttgart daraufhin einem Antrag der Kläger auf Androhung eines Zwangsgeldes statt. Tut sich bis Ende April nichts, muss das Land 10 000 Euro bezahlen.

Man könne weitere Zwangsgelder androhen, sagte Kugler, der seit 2004 erfolgreich Schadstoff-Klagen in Stuttgart führt. Oder eben Zwangshaft gegen das Regierungspräsidium beziehungsweise den Regierungspräsidenten als Vertreter der Behörde beantragen. Juristisch sei das möglich, so der Anwalt, der sich dabei auf das Bundesverfassungsgericht bezieht. „Das Zwangsgeld tut dem Land nicht weh“, so Kugler weiter. Es werde einfach nur vom Verkehrs- auf den Justizetat umgebucht. „Das wird am Computer gelöst.“ Dass ein lokales Fahrverbot am Neckartor etwas bringen würde, glaubt übrigens auch der Jurist nicht. „Es würde zu einem Verkehrskollaps kommen.“ Als der Vergleich geschlossen wurde, sei er davon ausgegangen, dass das Land ein stadtweites Verkehrsminderungskonzept erstellen werde. „Doch es kam nichts.“ Und es werde auch nichts kommen, ist er sich sicher.

Am Ende der Geduld

„Wir sind am Ende unserer Geduld“, sagte Peter Erben von der Bürgerinitiative Neckartor. Die Anwohner hätten das Vertrauen in den Handlungswillen der politischen Vertreter verloren. „Nun hoffen wir auf die Gerichte.“

Am Abend fand zur Hauptverkehrszeit auf Betreiben der Initiative eine Demonstration rund um das Neckartor statt. Nach Polizeiangaben nahmen rund 350 Bürger daran teil.  Sie forderten sofortige Maßnahmen für bessere Luft und bildeten ein Ring um das Neckartor – als symbolischer Schutzschild für die dort wohnenden Bürger, deren Gesundheit von der Politik nicht geschützt werde. Die B 14 wurde streckenweise gesperrt, laut Polizei gab es jedoch keine größeren Verkehrsbehinderungen.

Ob ein Gericht tatsächlich einen Behördenvertreter ins Gefängnis schicken würde, könnte sich schon bald in München entscheiden. Dort hat die DUH Zwangshaft gegen die Bayerische Staatsregierung beantragt, weil diese sich nach wie vor weigere, die geforderten Schritte zur Einhaltung der Grenzwerte einzuleiten. Geradestehen müsste laut DUH die bayerische Umweltministerin. Am 29. Januar werde über die Frage verhandelt, kündigte der Geschäftsführer des Vereins, Jürgen Resch, an.

Land muss schnell handeln

Wie in München und weiteren deutschen Städten drängt die DUH auch in Stuttgart  auf ein stadtweites Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Im vergangenen Juli bekam sie dabei Rückenwind vom Verwaltungsgericht in Stuttgart, das ein  „Verkehrsverbot sofort geboten“ sah. Das Land legte nach einigem Hin und Her Revision ein, voraussichtlich am 22. Februar wird das Urteil nun gemeinsam mit dem Düsseldorfer Urteil, bei dem es ebenfalls um Dieselfahrverbote geht, am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.

München wiederhole sich derzeit in Stuttgart, kritisierte Resch. „Man hat die Kläger im Glauben gelassen, der Staat verhalte sich rechtskonform, das tut er aber nicht.“ In diesem Vorgehen sehe er auch ein Problem für die Demokratie. Der kleine Bürger müsse für Rechtsverstöße die Konsequenzen tragen, der Staat halte sich aber nicht an Gerichtsentscheidungen. Gebe Leipzig der Umwelthilfe im Februar Recht, dann müsse die Landesregierung so schnell wie möglich handeln, sagte Resch.

Hohe Strafzahlungen drohen

Feinstaub-Alarm Weil der Luftaustausch in Stuttgart schlecht bleibt, hat die Stadt den aktuellen Feinstaub-Alarm bis einschließlich Sonntagabend verlängert. Die Feinstaub-Werte sind in den vergangenen Tagen gestiegen, lagen Dienstag und Mittwoch mit 48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft aber noch unter dem Grenz­wert von 50.

Klage Wegen der anhaltend hohen Stickoxidbelastung in vielen Städten will die EU-Kommission offenbar am 25. Januar entscheiden, ob sie gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Bei einer Verurteilung drohen hohe Strafzahlungen für das Land. dpa/eb

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel