Finanzen Milliarden in der Rücklage

Mit einem Teil des Haushhaltsüberschusses möchte die Landeshauptstadt ihren Anteil an den Kosten der Sanierung der Oper finanzieren.
Mit einem Teil des Haushhaltsüberschusses möchte die Landeshauptstadt ihren Anteil an den Kosten der Sanierung der Oper finanzieren. © Foto: Ferdinando Iannone
Stuttgart / Von Daniel Grupp 11.07.2018

Klinikum, Kultureinrichtungen  und Kredite – diese drei Stichwörter, symbolisieren die beabsichtigte Verwendung des satten Jahresüberschusses, den die Landeshauptstadt im Haushaltsjahr 2017 erzielt hat. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Überschuss von 382,7 Millionen Euro ab. Ein Rekordwert, der das Ergebnis von 2016 noch um 151 Millionen Euro übertrifft.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn  (Grüne) sprach von einem „sehr, sehr guten Ergebnis“, das den „weiterhin sehr gut laufenden Steuereinnahmen“ zu verdanken sei. Ursache sei die „extrem gute Konjunktur“. Kuhn und Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) stellten an diesem Dienstag den Jahresabschluss 2017 und den Finanzzwischenbericht 2018 vor. Demnach verzeichnet die Stadt eine Rekordeinnahme von 774 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer.

Die Rathausspitze schlägt vor, dass vom Überschuss 200 Millionen Euro als Rücklage für den Neubau des Katharinenhospitals und 190 Millionen für die Neubauten Lindenmuseum und Konzertsaal sowie die Sanierung der Oper reserviert werden. Mit 19 Millionen Euro sollen zum Jahresende die restlichen Kredite der Stadt getilgt werden. Stuttgart wäre dann laut Föll (CDU) „das erste Mal seit 70 Jahren im Kernhaushalt schuldenfrei“.

Stimmt der Gemeinderat dieser Verwendung des Überschusses zu, wäre der städtische Anteil am Neubau des Katharinenhospitals finanziert. Vom Gesamtaufwand, der auf  753 Millionen Euro kalkuliert wird, würde die Stadt 200 Millionen übernehmen. Der Klinikneubau soll 2028 fertig sein.

Wie lange indes die Rücklagen für die Kultureinrichtungen auf der hohen Kante liegen werden, ist völlig offen. Die Sanierung der Oper wird seit Jahren als dringend eingeschätzt, ein Konzept liegt aber nach der Bruchlandung mit dem Paketpostamt als Interimsspielstätte immer noch nicht vor. Noch weiter im Ungefähren sind die Neubauten des Lindenmuseums und einer Konzerthalle verankert. Diese Einrichtungen sollen im neuen Rosensteinviertel untergebracht werden. Das Gleisgelände kann allerdings erst nach Fertigstellung von Stuttgart 21 bebaut werden.  

Mit dem Rechnungsabschluss 2017 steigt die Rücklage der Stadt auf mehr als 2,1 Milliarden Euro. Davon sind 783 Millionen Euro zweckgebunden – zum Beispiel fürs Klinikum oder die kulturelle Infrastruktur.

Dank der guten Finanzlage sind jetzt die Bedingungen zur Senkung der Grundsteuersätze um 100 auf 420 Punkte erfüllt, die der Gemeinderat bereits beschlossen hatte. Das wird die Steuerzahler um etwa 30 Millionen Euro entlasten. Der neue Satz gilt nur für 2019 und könnte, falls kein anderer Beschluss fällt, 2020 wieder auf 520 Punkte steigen. Die SPD-Fraktion hatte jetzt vorgeschlagen, an Stelle der Entlastung der Grundbesitzer jedem Stuttgarter 50 Euro in die Hand zu drücken. OB Kuhn bezeichnete dies als „skurrilen Vorschlag“.  

Die aktuelle Finanzlage scheint den Trend von 2017 fortzusetzen. Föll rechnet mit einem Plus von 140 Millionen Euro. Hinzu kommen noch 167 Millionen Euro, die die Stadt von der Landesbank als Garantiegewinn überwiesen bekommt. Was die Stadt mit den satten Überschüssen anstellen wird, ließen Kuhn und Föll offen. Sie bezweifeln, dass zusätzliche Investitionen, etwa in Schulen und Kindergärten, aus Kapazitätsgründen realisiert werden können. Zudem warnte Kuhn: „Wir freuen uns, dass es gut geht, aber wir gehen nicht davon aus, dass es immer gut geht.“ 

Defizit des Klinikums höher als geplant

Schulden Mit der vorgesehenen Tilgung wird Stuttgart zwar im Kernhaushalt schuldenfrei, jedoch verzeichnen die Eigenbetriebe 395 Millionen Euro Schulden. Die Kredite der Stadtentwässerung (SES) und der Abfallwirtschaft (AWS) werden über Gebühren refinanziert.

Klinikum Einen Bilanzverlust von rund 19 Millionen Euro machte das Klinikum Stuttgart  im vorigen Jahr. Die Stadt gleicht das Minus aus. Im städtischen Etat waren nur etwa 5 Millionen Euro als Ausgleich eingeplant. Im Rahmen des Vier-Seitigen-Vertrages, der die soziale Folgen des Sparkurses fürs Krankenhauspersonal abfedern soll, überweist die Stadt zusätzlich 15 Millionen Euro. dgr

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