Stuttgart Landräte: Region soll Beschlüsse verschieben

Stuttgart / RAIMUND WEIBLE 24.09.2016

Die vorgesehene Angebotsverbesserung im Nahverkehr der Region Stuttgart stößt bei den Landräten auf Ablehnung. Sie haben die Regionalversammlung, die am Mittwoch tagt, darum gebeten, die Beschlüsse zu dem „millionenschwere Maßnahmenpaket“ zu vertagen.

In einem gemeinsamen Schreiben an Regionalpräsident Thomas Bopp beklagen sich die Landräte Heinz Einingen (Esslingen), Roland Bernhard (Böblingen), Rainer Haas (Ludwigsburg) und Richard Sigel (Rems-Murr) darüber, dass sie als Mitfinanzierer vom Verband über die Pläne nicht informiert worden seien. Auch eine Abstimmung sei nicht erfolgt. Das aber sei zu wichtigen Themen im November 2015 in einem Spitzengespräch mit Bopp und dem Stuttgarter OB Fritz Kuhn vereinbart worden.

Der Verband Region Stuttgart will den 15-Minuten-Takt der S-Bahn über die Hauptverkehrszeiten hinaus ausdehnen und erwartet, dass die Landkreise ihre Busverkehre diesem Takt anpassen. Dazu äußern die Landräte jedoch Bedenken. Das zusätzliche Angebot werde vor allem außerhalb der Landeshauptstadt nicht nachgefragt. Die Züge seien relativ leer zu den vorgesehehen Zeiten. Außerdem: Die bereits vorhandenen Probleme bei der Fahrplanstabilität könnten durch weitere Taktverdichtungen zunehmen.

Die Landräte befürchten aber auch Probleme bei der Finanzierung. Die Finanzkraft der Landkreise sei durch weitere wichtige Aufgaben, wie der Integration der Flüchtlinge, dem Wohnungsbau und der Kinderbetreuung  „bis zum Äußersten“ strapaziert. Auch sei noch nicht bekannt, in welcher Höhe das Land Regionalisierungsmittel zur Verfügung stelle. Es fehlten zudem belastbare Prognosen für die Mehreinnahmen durch die Erweiterung des Angebots.

Daher halten die Landräte das Maßnahmenbündel für nicht beschlussreif. Sie bitten die Regionalversammlung, mit den Beschlüssen solange abzuwarten, bis eine Vereinbarung mit dem Land über die zukünftigen Regionalisierungmittel.

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