Luftreinhaltung Land muss 10 0000 Euro Zwangsgeld zahlen

Stuttgart / Dominique Leibbrand 30.06.2018

Im Streit mit den Neckartor-Klägern wird das Land ein Zwangsgeld über 10 000 Euro bezahlen. Das bestätigte am Freitag ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Tags zuvor hatte am Verwaltungsgericht Stuttgart ein nichtöffentlicher Erörterungstermin stattgefunden. Richter Wolfgang Kern habe dabei klar gemacht, dass es keinen Grund mehr gebe, das Zwangsgeld nicht festzusetzen, sagte Kläger-Anwalt Roland Kugler.

Vor mehr als zwei Jahren hatten sich das Land und zwei Anwohner des Neckartors in einem gerichtlichen Vergleich darauf geeinigt, dass ab 2018 rund um die stark belastete Schadstoffstelle Neckartor der Verkehr um 20 Prozent reduziert werden muss.  Später ruderte das Land zurück – ein Fahrverbot auf Einzelstrecken verstoße gegen das Verschlechterungsverbot der Bundesimmissionsschutzverordnung, weil andernorts Ausweichverkehre entstünden. Weil es dem Vergleich nicht nachkam, setzte das Verwaltungsgericht Stuttgart im Januar ein Zwangsgeld fest. Das Land legte Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz ein – ohne Erfolg. Jetzt also will es zahlen. Kläger-Anwalt Roland Kugler weiß freilich, dass es dabei vor allem um Symbolik geht. Denn seine Mandanten bekommen keinen Cent – das Geld wird innerhalb der Landesbehörden einfach nur umgebucht. Dennoch will Kugler weiter für eine Verkehrsreduzierung in Stuttgart kämpfen. Er habe bereits den nächsten Antrag auf Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes gestellt, sagte er am Freitag. Auch weitere Schritte wie die Androhung einer Zwangshaft gegen den Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer, verantwortlich für den Stuttgarter Luftreinhalteplan, schließt er weiterhin nicht aus.

Bei dem Erörterungstermin ging es auch um einen Antrag auf Zwangsvollstreckung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie setzt sich für flächendeckende Diesel-Fahrverbote ein und pocht auf die Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem Fahrverbote in Stuttgart grundsätzlich möglich sind. Die Pläne des Landes gehen der DUH dabei nicht weit genug –  am Dienstag hatte Ersteres angekündigt, dass es ab 2019 Fahrverbote für Diesel der Euro-Norm 4 und älter geben soll. Auch Richter Kern stellt das nicht zufrieden. Er forderte das Land laut einer Gerichtssprecherin auf, den Luftreinhalteplan um Verbote für Euro-5-Diesel zu ergänzen. Das Land solle bis zum 15. Juli angeben, bis wann und ob diese umgesetzt würden. Verstreicht die Frist, droht auch hier ein Zwangsgeld. Als unzulässig bewertete Kern laut DUH und Anwalt Kugler auch den Plan, pauschale Ausnahmen von Fahrverboten, etwa für die Stadtbevölkerung, auszusprechen.

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