Immobilien Kontroverse über Miet-Nullrunde

Stuttgart / eb 17.07.2018

Die Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG mit rund 18 000 Wohnungen haben Grund zur Freude: Ihre Mieten werden 2019 nicht erhöht. Hinter der Entscheidung steht eine breite Koalition aus SPD, SÖS-Linke-Plus, CDU, FDP und Freien Wählern. Die Reaktionen auf das Votum sind mehr als kontrovers. Der Vorsitzende des Stuttgarter Mietervereins, Rolf Gassmann, begrüßt den Beschluss „ausdrücklich“: „Damit werden die städtischen Mieter erheblich von weiteren Wohnkostensteigerungen entlastet.“

Genau das sehen die Grünen aber kritisch: Durch die Nullrunde würden jene Mieter begünstigt, die sowieso schon billiger als andere wohnten. Die Entscheidung der ungewöhnlichen Koalition könne nur der Kommunalwahl 2019 geschuldet sein. An Problemlagen orientierte Sachpolitik sehe anders aus. Die SWSG sei ein Grundpfeiler städtischer Wohnungspolitik, man dürfe sie nicht schwächen, so die Grünen.

Auch der Haus- und Grundbesitzerverein übt Kritik. Er bezeichnet den Beschluss als „ordnungspolitisches Sündenfall“ und „steuerfinanziertes Wahlgeschenk“. Durch die Nullrunde werde dämpfend Einfluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete genommen. Man wolle prüfen, ob die SWSG-Mieten nicht aus der Mietspiegelerhebung herausgerechnet werden müssten.

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