Gemeinderat Klinikakten kommen auf den Prüfstand

Stuttgart / Daniel Grupp 27.07.2018

„Korruption (Martin Körner),  handfester Skandal (Alexander Kotz), das Vertrauen gravierend verletzt (Thomas Adler)“ – die Wortwahl, mit der die Sprecher von SPD, CDU und SÖS-Linke-Plus im Gemeinderat die Einsetzung eines Ausschusses zur Akteneinsicht im Klinikum-Skandal begründeten, war drastisch. „Wir wollen die politische Verantwortung aufklären“, formulierte Anna Deparnay-Grunenberg als Ziel des Gremiums. „Wir wollen natürlich Aufklärung“, trat die Vorsitzende der Grünen-Fraktion den Andeutungen entgegen, die Ökopartei müsse man beim Klinikskandal zum Jagen tragen, weil viele Parteimitglieder bei dem Thema ins Visier geraten könnten – angefangen von Oberbürgermeister Fritz Kuhn über die früheren Krankenhausbürgermeister Klaus-Peter Murawski und Werner Wölfle bis zum ehemaligen Leiter der Skandalabteilung, Andreas Braun, der in Untersuchungshaft sitzt.

Der Ausschuss soll nach den Sommerferien Akten und Schriftwechsel rund um das Geschäftsgebaren der International Unit (IU) sichten. Dabei müssten auch die persönlichen E-Mails des früheren Klinikgeschäftsführers Ralf-Michael Schmitz  ausgewertet werden, forderte Körner. Die Stadt  hatte sich, nachdem das Geschäftsgebaren der IU bekannt wurde,  im März 2016 mit einem goldenen Handschlag vom Klinikchef getrennt. Stadträte beklagen seither, dass die Rathausspitze vorschnell gehandelt und den der  Gemeinderat nicht ausreichend informiert habe.

Fiechtner verfehlt Quorum

Einen Ausschuss zur Akteneinsicht hatte zunächst Heinrich Fiechtner im Namen seiner Gruppierung Bündnis Zukunft Stuttgart 23 (BZS23) beantragt. Um erfolgreich zu sein, hätten sich aber ein Viertel der Gemeinderäte hinter seinen Antrag stellen müssen. Diesen Erfolg wollte ihm offenbar die breite Mehrheit des Gremiums nicht gönnen und formulierte einen eigenen Antrag auf einen solchen  Ausschuss. Während Fiechtners Antrag das Quorum deutlich verfehlte, ging der andere Antrag mit riesiger Mehrheit samt OB Stimme durch. Kuhn: „Ich finde es richtig, dass so etwas zustande kommt, damit nicht ein Gerücht das andere jagt.“

Lediglich die vier Stadträte, die 2014 auf der AfD-Liste kandidiert hatten, blieben beim Votum isoliert. Nachdem sich die AfD-Fraktion inzwischen in gegenseitiger Abneigung zerlegt hat, würde keiner der Vier einen Sitz im neunköpfigen Ausschuss erhalten. Um dies zu vermeiden, kündigte Walter Schupek (LKR) an, mit den alten AfD-Kameraden eine Zählgemeinschaft bilden zu wollen.  Das könnte der FDP den Ausschusssitz kosten.

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