Fahrverbote Kfz-Betriebe drohen mit Klage

 Das Kfz-Gewerbe will sich gegen Fahrverbote rechtlich wehren.
Das Kfz-Gewerbe will sich gegen Fahrverbote rechtlich wehren. © Foto: Marijan Murat/dpa
Stuttgart / dl 15.08.2018

Das Kfz-Gewerbe macht gegen die geplanten Fahrverbote für Euro-4-Diesel mobil: Man werde Betriebe bei Klagen gegen den Stuttgarter Luftreinhalteplan unterstützen, teilt Carsten Beuß, Geschäftsführer des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, mit. 120 Stuttgarter Betriebe würden von ihren Kunden abgeschnitten, wenn die Fahrverbote zum 1. Januar 2019 flächendeckend umgesetzt werden. Damit würden sie „akut in ihrer Existenz bedroht“.

Mit dem Möhringer Autohaus Lutz bereitet sich schon ein erster Betrieb auf eine Klage vor. Geschäftsführer Roger Schäufele: „Wir haben mehr als 50 Prozent unserer Kunden außerhalb der Umweltzone.“ Er rechnet im ersten Schritt mit 200 bis 250 Kunden, die wegfallen.

Das Land lehnt generelle Ausnahmen für Kunden von Kfz-Werkstätten unterdessen ab. Man wolle Verbote für Euro-5-Diesel in der nächsten Stufe verhindern, dazu gehöre, dass Ausnahmen nur erteilt würden, wenn sie notwendig seien, damit die Beschränkungen für Euro-4-Diesel ihre Wirkung entfalten könnten, teilte das Verkehrsministerium am Dienstag mit. Härtefallregelungen seien aber möglich, wenn die Kfz-Betriebe eine Existenzbedrohung nachweisen könnten.  

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