Stuttgart Keine Nachtlager mehr im Schlossgarten

Stuttgart / OS 22.10.2015
Weniger Bettler auf der Königstraße und nur noch vereinzelt Mitglieder von Roma-Clans im Schlossgarten zwischen Staatstheater, Landtag und der Haupteinkaufsmeile: Die Maßnahmen der Stadt haben offenbar Wirkung gezeigt.

"Seit Wochen sind die Leute nicht mehr im Schlossgarten", sagte ein Sprecher von Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) auf Anfrage. Ein Teil sei sicherlich noch in der Stadt, andere seien weitergezogen. Wohin, wisse er nicht.

Im Sommer hatten bis zu 50 Personen im Park genächtigt. Tagsüber sammelten sie Flaschen und bestritten so ihren Lebensunterhalt. Teilweise hatten die Menschen auch auf dem Dach der Turnhalle der angrenzenden Schule genächtigt. Tagsüber wuschen sie im dortigen Brunnen ihre Wäsche. Hinweise auf Kriminalität gab es nicht. "Aber das Sicherheitsgefühl ist beeinträchtigt gewesen", so der Sprecher. In der Mehrheit, so Schairer damals, handelte es sich um Angehörige von mehreren Clans. Schairer hatte darauf die Verwaltung, die Polizei, das Finanzministerium des Landes als Hausherr sowie konsularische Vertreter der Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien zu einem Gespräch zusammengebracht.

Die Rechtslage war schwierig. Nach den Regeln der EU-Freizügigkeit ist ein Aufenthalt bis zu sechs Monate erlaubt. Hilfreich sei gewesen, einen Vertreter des rumänischen Konsulats mit ins Boot zu holen. Dieser habe die Personen direkt ansprechen können. Den Leuten sei klar gemacht worden, dass ihre Anwesenheit nicht erwünscht sei. Polizei und der städtische Ordnungsdienst hatten die Personen regelmäßig kontrolliert, auch in der Nacht. Dafür änderte der Ordnungsdienst extra seine Dienstzeiten. Denn dieser ist normalerweise nur tagsüber hauptsächlich in der Innenstadt unterwegs. Inzwischen hat der Stadtverwaltung zufolge die Zahl der Beschwerden stark abgenommen.