Bei Diskotheken, Clubs oder Shisha-Bars gehören Öffnungszeiten bis in den Morgen hinein zum Geschäftsmodell. Da kommen Sperrzeiten, die unter der Woche um 3 Uhr und an Wochenenden um 5 Uhr beginnen, zu früh. Gleichzeitig versucht die Stadtverwaltung die Balance zwischen einer lebendigen Innenstadt und dem Ruhebedürfnis der Anwohner zu halten: „Es ist ein wirklich schwieriges Problem, ein fast unlösbarer Konflikt“, sagt Veronika Kienzle (Grüne), Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Mitte.

Einige Anwohner im Umfeld der Eberhardstraße und des Josef-Hirn-Platzes haben schon am Anfang des Jahrzehnts wegen des Lärms protestiert, berichtet Albrecht Stadler, Abteilungsleiter im Amt für Sicherheit und Ordnung. Dort leben etwa 140 Anwohner. 2017 habe sich eine Frau erneut beschwert. Es gebe auch Protest von Wohnungseigentümern, die dort vermieten.

Im Umfeld des Josef-Hirn-Platzes seien zwölf Lokale von der Sperrfrist befreit (siehe Info-Box). Im gesamten Stadtgebiet haben laut Stadler etwa 50 Betriebe die Befreiung erhalten.

Die Anwohnerbeschwerde gegen die Aufhebung der gesetzlichen Sperrzeiten ging schließlich zum Regierungspräsidium, das die Stadt aufforderte, die Ausnahmen zu reduzieren. Die Stadt hat der Bar Dilayla und dem White Noise Club, die bisher routinemäßige Befreiung fürs 2. Halbjahr 2018 verweigert. Dagegen hat sich Yusuf Oksaz, der das Dilayla betreibt, erfolgreich beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim gewehrt. Aus Sicht der Richter hat die Stadt zu schnell und zu undifferenziert reagiert. Denn Gastwirten hätte eine Übergangsfrist eingeräumt werden müssen, stellte der VGH im Dezember fest. „Wir haben die Verkürzung seit 22 Jahren. Das war nie ein Problem“, sagt Oksaz.

Die VGH-Urteil bezog sich aufs vorige Jahr und hatte laut Stadtverwaltung den Charakter einer einstweiligen Verfügung. „Die Stadt hat das Rechtsverfahren verloren“, räumt Stadler ein. Jedoch laufe das Hauptverfahren weiter. Die Stadt wird aber mit den Beteiligten Gespräche führen. „Jetzt gibt es den Runden Tisch“, berichtet Stadler. Das Treffen soll – vermutlich im Frühjahr – Gastronomen und Anwohner zusammenbringen. Die Vorbereitung liege bei Bürgermeister Martin Schairer (CDU) und Bezirksvorsteherin Kienzle.

Zuvor wollen sich auch die Wirte treffen, berichtet Janis Tsiakmakis, der die Bar Oblomov an der Torstraße betreibt. Sie seien von den neuen Vorgaben der Verwaltung überrascht worden. Er selbst habe seine Befreiung von der Sperrzeit bekommen.

„Wir würden gerne so weiter machen.“ Schließlich funktioniere dies seit 23 Jahren. Es soll bei der Befreiung von der Sperrzeit bleiben. „Die Gegend belebt sich. Es haben alle was davon, wenn alle offen haben.“ Tsiakmakis plädiert für gegenseitiges Verständnis. „Wir wollen niemanden stören.“ Allerdings: „Wenn man hier in die Innenstadt zieht, lebt man nicht in Löneberga.“ Seiner Ansicht nach sorgt der Taxistand in der Eberhardstraße beim Dilayla für die größte Unruhe. Dies sieht Oksaz ähnlich: Im Sommer wie im Winter würden die Motoren laufen – mal wegen der Klimaanlage, mal wegen der Heizung.

Er habe in den Lärmschutz investiert, zum Beispiel in Schallschutztüren. „Es gibt Gastronomen, die machen ihre Hausaufgaben, andere nicht.“ Oksaz, der seine „Kultbar“ erst um 23 Uhr öffnet, findet die Verkürzung nicht lustig. Zumal er unter der Woche schon um 3 Uhr dicht machen müsste. Das Hauptgeschäft mache er ab 2 oder 3 Uhr, wenn andere Lokale schließen. „Das ist existenziell notwendig.“ Der Dilayla-Chef plädiert für eine Gemeinschaftslösung. Er ist bereit, eine Lösung zu suchen, „damit die Anwohner zu ihrer Ruhe kommen“. Sein Anliegen werde auch von der Politik unterstützt.

Vorsteherin Kienzle ist da kritischer. Im Bezirk Stadtmitte und seinen Rändern seien bis zu 600 Gastronomiebetriebe angesiedelt. Inzwischen lege in fast jedem Imbiss mal ein DJ auf. Frühere Schank- und Speisewirtschaften würden zu Clubs. „Sie machen Teile der Innenstädte unbewohnbar“, findet Kienzle.  Der Bezirk habe bei der Stadt seit 2006 vergeblich Lärmschutzmessungen beantragt. „Wir wollen einen maßvollen Ausgleich.“

Aus ihrer Sicht trägt die Immobilienbranche Mitschuld an der Entwicklung. Mit Lokalen und Clubs ließen sich höhere Mieten erzielen. So würden Geschäfte verdrängt: „Wo mal Gastronomie drin ist, kommt nie wieder Einzelhandel rein.“ Kienzle fordert eine verbindliche, aber flexible Regelung: „Wir wollen eine lebendige Innenstadt, sind aber auch den Anwohnern verpflichtet.“

Eine Putzstunde am Wochenende


Die Gaststättenverordnung regelt die Sperrzeiten. Unter der Woche gilt eine Sperrzeit von 3 bis 6 Uhr. An Wochenenden von 5 bis 6 Uhr. Das ist die „Putzstunde“, erläutert Albrecht Stadler vom Ordnungsamt.

Sperrzeiten, also die Zeit, in der eine Gaststätte geschlossen sein muss, können verkürzt werden oder ganz wegfallen. Die Befreiung wird in Stuttgart meist für sechs Monate erteilt und muss dann neu beantragt werden. dgr