Herr Strobl, wurde in Ellwangen der Rechtsstaat vorgeführt?

Thomas Strobl: Nein. Der Rechtsstaat setzt Recht und Gesetz durch. Das haben wir am Donnerstag in den frühen Morgenstunden in Ellwangen gezeigt. Das gilt überall in Baden-Württemberg – selbstverständlich auch für Menschen, die zu uns gekommen sind, um Schutz zu suchen. Und das gilt gerade auch dann, wenn nach einem solchen Einsatz wie am Montag die Drohung im Raum steht, dass sich eine Gruppe von Flüchtlingen der Polizei beim nächsten Mal bewaffnet entgegen stellt. An dieser Stelle will ich auch ganz klar sagen: Wir dulden in Baden-Württemberg keine rechtsfreien Räume, nirgendwo, zu keiner Zeit. Und am Donnerstag ist klar geworden: Bei uns setzen sich Polizei und Rechtsstaat durch.

Der Eindruck ist jedenfalls entstanden. Mussten nicht Polizisten die Flucht antreten?

Unsere Polizei hat in der Nacht zum Montag besonnen, klug, verhältnismäßig und intelligent reagiert. Mit ihrem professionellen Vorgehen hat sie eine massive Eskalation der Lage verhindert. Dafür gebührt ihnen Dank und Respekt – ich stehe voll und ganz hinter der Polizei. Die Polizei hat ja deutlich gemacht, dass die Abschiebung am Montag nur unter massivem Einsatz von Gewalt hätte durchgeführt werden können. Und ich denke hier an die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten. Deshalb hat unser Polizei das einzig richtige getan: Sie hat die Lage umfassend bewertet und heute mit ganzer Konsequenz geantwortet. Das Signal ist sehr deutlich: Rechtsstaat und Polizei setzen sich durch, nicht der Mob!

Gab es bei anderen Abschiebungen ähnliche Vorfälle?

Es ist kein neues Phänomen, dass Abschiebungen vereinzelt durch Dritte verhindert werden. Der Vorfall in Ellwangen hat aber ein höheres, bislang nicht da gewesenes Aggressionspotenzial. Auch waren es in der Nacht zum Montag besonders viele Personen, die sich vor Ort solidarisiert haben. Es hat sich ein hoch aggressiver Mob gebildet.

Wie kann man solche Ausschreitungen wie in Ellwangen verhindern?

Der Vorfall wird intensiv von den beteiligten Stellen und Behörden vor Ort aufgearbeitet. Daraus werden wir die richtigen Schlüsse ziehen.

„Alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“

Was geschieht nun mit den Tätern?

Die Polizei ermittelt intensiv gegen die Straftäter. Das Land wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Aufenthalt von Straftätern schnellstmöglich zu beenden. Auch für diese Fälle haben wir Anfang des Jahres einen Sonderstab eingerichtet, der sich um gefährliche Ausländer kümmert, die besonders großen Schaden anrichten. Wir reizen hier alles aus, um den Aufenthalt solcher Problemfälle ganz gezielt zu beenden. Und wir arbeiten sehr erfolgreich.

Ellwangen

Und mit dem Mann, der abgeschoben werden sollte?

Wir haben Abschiebehaft beantragt. Der Mann steht zur Stunde vor dem Haftrichter. Jetzt entscheidet die Justiz. Einen Platz in unserer Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim haben wir sichergestellt.

Ist das Konzept sinnvoll, Asylbewerber mit geringen Chancen auf Bleiberecht gesammelt unterzubringen?

Nach unserem Modell soll es im Land langfristig vier Landeserstaufnahmeeinrichtungen geben. Unser Modell hat sich bewährt. Und daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Wir wollen ja gerade unsere Integrationskraft auf die Menschen konzentrieren, die auch im Land bleiben, die eine Bleibeperspektive haben.