Mehr Platz, mehr Komfort, mehr Sicherheit und weniger Energieverbrauch – das sind die Pluspunkte des Prozessgebäudes für das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stammheim. Gestern wurde für den 28-Millionen-Euro-Neubau Richtfest gefeiert, Ende kommenden Jahres sollen dort die ersten Gerichtsverhandlungen beginnen.

Die Stuttgarter Justizbehörden sitzen zwar in der Innenstadt, doch wenn Strafprozesse anstehen, die besondere Sicherheitsvorkehrungen erfordern, wird in Stuttgart-Stammheim verhandelt. Aber der Betonquader, der in den 1970-er Jahren für die RAF-Prozesse gebaut wurde und im Behördendeutsch Mehrzweckgebäude heißt, ist in die Jahre gekommen, entspricht schon lange nicht mehr heutigen Anforderungen. Ende 2017 wird das alte Prozessgebäude ausgedient haben. Der Ersatz steht schon im Rohbau bereit.

Obwohl auch beim Neubau Beton der dominierende Baustoff ist, fallen die Unterschiede zwischen den direkt benachbarten Gebäuden schon jetzt ins Auge. Während der fast fensterlose Zweckbau aus Fertigteilen eher an einen Bunker erinnert, soll der Neubau bei aller Funktionalität hell und freundlich wirken, dank vieler Fenster nach außen und zweier Innenhöfe, die an die beiden Sitzungssäle angrenzen.

Statt einem Saal für 200 Besucher und Journalisten gibt es künftig zwei: einen mit 90 und einen mit gut 60 Plätzen. Angeklagte und Besucher werden durch Glasscheiben getrennt.

Für Gisela Splett, Staatssekretärin im Finanzministerium, bietet der Neubau optimale Bedingungen für die Gerichte und stärkt den Justizstandort Stuttgart. Er spart dem Land Geld und reduziert das Treibhausgas, wie die Neu-Finanzpolitikerin beim Richtfest betonte. Das Gebäude erfülle den Passivhausstandard. Im Vergleich zum Mehrzweckgebäude würden jährlich 41 Tonnen Kohlendioxid eingespart und die Heizkosten um 18 000 Euro reduziert.

Für die Juristen dürfte weit wichtiger sein, dass sie künftig zwei Hochsicherheits-Säle zur Verfügung haben. Der bislang einzige im Mehrzweckgebäude sei schon heute durchgehend belegt, sagte OLG-Präsident Franz Steinle. Man müsse deshalb häufig Prozesse ins Justizzentrum in der Innenstadt verlegen, die zur Wahrung der Sicherheit eigentlich nach Stammheim gehörten. Das seien etwa Verfahren gegen Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in Deutschland als Terrorgruppe eingestuft ist.

Auch besondere Strafverfahren an Landgerichten, die zum OLG-Zuständigkeitsbereich gehören, sollten künftig verstärkt im neuen Stammheimer Prozessgebäude verhandelt werden, sagte Elmar Steinbacher, Ministerialdirektor im Justizministerium. Dies war bereits in der Vergangenheit bei Mammutprozessen um kriminelle Banden, wie der um die Straßengang „Black Jackets“ oder den Drogenhandel im Heilbronner Gefängnis praktiziert worden.

Steinle erwartet zudem, dass die Zahl der Staatsschutzverfahren in den kommenden Jahren aufgrund der internationalen Krisenherde zunehmen wird. Dazu gehören Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen und deren Helfer ebenso wie Verfahren wegen Völkermord oder Kriegsverbrechen, wie das gegen zwei ruandische Milizenführer, die im Kongo Massaker an der Zivilbevölkerung von Stuttgart aus angeordnet und gesteuert hatten. Mit zwei weiteren Staatsschutzverfahren rechnet Steinle noch in diesem Jahr, eine ganze Reihe weiterer liege noch bei der Bundesanwaltschaft.

Speziell für solche Verfahren, bei denen sich viele der Zeugen im Ausland aufhalten, soll das neue Gerichtsgebäude informationstechnisch viel besser ausgerüstet werden als sein Vorgänger. So können solche Zeugen künftig per Videoschaltung befragt werden. Ihre Aussagen werden auf großen Displays in den Gerichtsaal übertragen.

Ort der deutschen Zeitgeschichte

 RAF-Terroristen Das Gerichtsgebäude in Stammheim ist ebenso wie die benachbarte Haftanstalt durch die Prozesse gegen die Mitglieder der Roten Armee Fraktion zu einem Ort der deutschen Zeitgeschichte geworden. In der Mehrzweckhalle standen  von 1975 bis 1977 mit Andreas Baader, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe die erste Generation der RAF-Spitze, vor Gericht. Sie waren im benachbarten Hochhaus der Justizvollzugsanstalt untergebracht.

 

Denkmalschutz Das aus den 1960er-Jahren stammende Gebäude wurde vor drei Jahren ebenso wie das Gerichtsgebäude unter Denkmalschutz gestellt. Wie es mit den steinernen Zeitzeugen weitergeht, sei noch nicht entschieden, erklärt Finanzstaatssekretärin Gisela Splett auf Anfrage. Das Land als Eigentümer wollte zumindest das Hochhaus abreißen lassen, wenn die neuen Hafthäuser, die derzeit auf dem Gelände gebaut werden, fertig sind. jüs