Gerechtigkeit Hilfe für die Armen einer reichen Stadt

Jeden vierten Euro ihres Etats setzt die Landeshauptstadt für soziale Aufgaben ein. Die Stadträte wollen damit den Zusammenhalt in der Kommune stärken.
Jeden vierten Euro ihres Etats setzt die Landeshauptstadt für soziale Aufgaben ein. Die Stadträte wollen damit den Zusammenhalt in der Kommune stärken. © Foto: Ferdinando Iannone
Von Daniel Grupp 13.10.2018

Teilhabe, Chancengleichheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt sind nach Ansicht der Stuttgarter Stadträte  Kriterien einer sozialen Stadt. In der dritten Generaldebatte des Gemeinderats diskutierten die Bürgervertreter über die Anforderungen an die Sozialpolitik vor dem Hintergrund einer Landeshauptstadt, die Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) unwidersprochen als „reiche, wohlhabende Stadt“ beschrieben hat. „Dennoch gibt es Menschen, die wenig haben, die arm sind.“

Die Frage, wie die Stadt reagieren soll, beantwortete der OB zunächst mit einer Absage: „Die neoliberale Antwort, dass die Armen an ihrem Zustand selber schuld sind, findet in Stuttgart wenig Anhänger.“  Die Stadt müsse versuchen, Chancen und Teilhabegerechtigkeit herzustellen. Dazu gibt die Landeshauptstadt jährlich fast 800 Millionen Euro aus – etwa ein Viertel des Etats. Nur der Anteil der Personalkosten am Haushalt ist höher. Der OB hob hervor, dass die Stadt diese Leistungen finanzieren können, ohne dafür Schulden aufnehmen zu müssen.

Von den 60 000 Stuttgarter Familien sind 20 Prozent Alleinerzieher. Davon erhalten mehr als ein Drittel Sozialhilfe. Mehr als 11 000 Kinder und Jugendliche bis 18 erhalten Unterstützung. Mit dem Sozialticket für der Verkehrsverbund, der „Bonuscard + Kultur“ und der Familien-Card versucht die Stadt ihren ärmeren Mitbürgern die Teilhabe am öffentlichen Leben zu erleichtern.

Den Mangel an Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten bezeichnete Kuhn als wesentliches soziales Problem. Ziel sei, dass Kinder unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern Zugänge zu Bildung, Bewegung und Freizeit erhalten. In Stuttgart leben 110 000 Menschen, die älter als 65 Jahre sind. In der Stadt gibt es 5038 Pflegeplätze. Benötigt würden weitere 2000 Plätze. Dies nannte er eine „große Herausforderung“. Kuhn, der sich zum Ausbau von  Integration und Inklusion bekannte, ist der Ansicht, dass Stuttgart ein „gutes und hochprofessionelles Netz für soziale Dienstleistungen“ zu bieten hat.

Diese Einschätzung bestätigte Beate Bulle-Schmid (CDU). Das System sei gut aufgestellt. Aus ihrer Sicht ist die Sozialpolitik grundlegend für das Zusammenleben in der Stadt. Ziel sei, allen die Teilhabe zu ermöglichen. Auch sollen ältere Menschen lange in ihrer häuslichen Umgebung leben können. Sie nannte Hilfe zur Selbsthilfe als Leitbild und forderte, die Angebote auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. „Die beste Sozialpolitik ist, was Arbeit schafft“, stellte Bulle-Schmid fest.

Soziale Themen stehen am Ende der Liste der Probleme der Stuttgarter, hat Jochen Stopper (Grüne) der Bürgerumfrage entnommen: „Wohnungsnot ist die dominierende soziale Frage.“ Über dieses Thema hatte der Gemeinderat Mitte Juni eine eigene Generaldebatte geführt. Zuwanderung und Flüchtlingspolitik stehen laut Stopper im Problembewusstsein der Bürger relativ weit hinten. „Migration ist nicht die Mutter aller Probleme, nicht in Deutschland und nicht in Stuttgart.“  Er forderte, frühzeitig den Kampf für Chancengerechtigkeit aufzunehmen.

Für eine menschliche Stadt, in der sich Stärkere um Schwächere kümmern, machte sich Martin Körner (SPD) stark. „Die soziale Gesellschaft ist in Gefahr, wenn Extremisten das Sagen haben.“ Körner plädierte für die Fünf-Minuten-Stadt, in der wichtigen Belange – von Kita bis Pflegeheim – im Quartier der Bewohner erledigt werden können. Als Erfolg von Hartz IV wertete er den Rückgang der Arbeitslosigkeit. Körner fragte, wo heute, wie im 19. Jahrhundert, die Reichen sind, die Wohnungen für Arme bauen.

„Wollen wir eine Stadt werden, in der nur Reiche im Penthouse wohnen?“, fragte Laura Halding-Hoppenheit (SÖS-Linke-Plus). Es fehlten Hebammen, Erzieherinnen und Kita-Plätze. Der Verkehr müsse gezügelt werden.

Für die Aufwertung der Stadtteile machte sich Rose von Stein (Freie Wähler) stark. „Die Menschen sollen sich in ihren Bezirken wohlfühlen. Sie fordert den Bau von Pflegeheimen.

Stadtteile stärken

„Liberalismus nimmt Partei für die Menschenwürde“, sagte Sibel Yüksel (FDP). Sie wünscht sich öffentliche Orte der Begegnung. Von Altersarmut seien vor allem Frauen betroffen, mahnte sie. Von einer Schaufensterdebatte sprach Heinrich Fiechtner (BZS 23). Seiner Ansicht nach bedient Sozialpolitik vor allem bestimmte Klientelgruppen.

„Die Soziale Stadt lebt von der  Nachbarschaft“, sagte Einzelstadtrat Ralph Schertlen (Stadtisten). Wohnbezirke, in denen viele Benachteiligte lebten, müssten  gestärkt werden. Mehr Wohnungen, weniger Bauvorschriften forderte Eberhard Brett (AfD). Er möchte einen 24. Stadtteil für Stuttgart für 30 000 Menschen bauen. Mehr Wohnungen möchte auch Walter Schupeck (LKR).

Wirtschaft ist das nächste Thema

Über wichtige Themen der Stadtpolitik  führt der Stuttgarter Gemeinderat vier Generaldebatten mit besonders ausführlichen Wortbeiträgen. Im ersten Halbjahr 2018 wurde schon über die Themen Verkehr und Wohnen diskutiert. Die vierte Generaldebatte wird Anfang 2019 um das Thema Wirtschaft gehen. dgr   

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