Bahn Hermann droht Bahn mit Ausschluss von Vergabeverfahren

Erhöht den Druck auf die Deutsche Bahn: Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann.
Erhöht den Druck auf die Deutsche Bahn: Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. © Foto: Oliver Schulz
Ulm / SWP 15.02.2017

Mit Blick auf chaotische Zustände im regionalen Bahnverkehr zeigt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Härte. Auf Anfrage bestätigte ein Sprecher, dass Hermanns Amtschef Uwe Lahl die DB Regio schriftlich abgemahnt hat. „In den vergangenen Wochen mussten zehntausende Bahnfahrer in Baden-Württemberg darunter leiden, dass auf einzelnen Strecken einige hundert Nahverkehrszüge ausgefallen sind und viele weitere zum Teil stark verspätet fuhren.“ Das Land strebe ein gutes Mobilitätsangebot auf der Schiene an und sei bereit, mit der Bahn partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. „Aber wir müssen auch im Interesse der Fahrgäste die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Leistung einfordern.“

Allein in den ersten vier Wochen des Jahres fielen im Land nahezu 1000 Züge ganz oder teilweise aus.  Besonders betroffen waren die Franken-, die Rems- sowie die Filstalbahn.   Die Ursachen reichen von Personalmangel über fehlerhaftes Wagenmaterial bis zu überlasteten Strecken. Kritiker werfen der Bahn vor, zu schludern, seit klar ist, dass sie den Betriebsauftrag für die Stuttgarter Netze verloren hat. Ende September liefen die Verträge aus – bis 2019 gelten Übergangsverträge.

Wenn sich die Abläufe im Regionalverkehr nicht schnell normalisieren, will das Land als Aufgabenträger zu weiteren „juristischen Mitteln“ greifen, sagte der Ministeriumssprecher. Dazu gehört die rechtliche Durchsetzung von Ansprüchen sowie der Ausschluss der Bahn von laufenden oder bevorstehenden Vergabeverfahren.

Die Bahn hat die Abmahnung einem Sprecher zufolge mit „Bedauern zur Kenntnis gekommen“, man werde sie rechtlich prüfen. An Lösungen werde mit Hochdruck gearbeitet – auch in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten, den das Verkehrsministerium Anfang Februar berufen hatte, um den Druck auf die Bahn zu erhöhen. „Wir selbst sind mit der Qualität in den vergangenen Monaten auf einigen Brennpunktlinien nicht zufrieden“, so der Sprecher weiter. Die Situation habe sich aber schon deutlich verbessert, die Pünktlichkeit habe in der vergangenen Woche meist weit über 90 Prozent gelegen. Auch die Zahl der Ausfälle sei gesunken.