Justiz Gericht: Breuninger darf in Sindelfingen erweitern

Stuttgart / Dominique Leibbrand 08.11.2017

Seit Jahren will die Firma Breuninger ihr Einkaufscenter in Sindefingen (Kreis Böblingen) erweitern. Jetzt könnte sie diesem Ziel richtig nahe kommen. Laut einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtshof in Mannheim war die Rücknahme des Bauvorbescheids der Stadt Sindelfingen durch das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart Anfang 2013 rechtswidrig.

Ende 2012 hatte die Stadt Sindelfingen den Bauvorbescheid zur Erweiterung des Breuningerlandes erteilt, hatte diesen jedoch auf Weisung des RP wieder zurücknehmen müssen. Die Behörde argumentierte, der Bauvorbescheid sei rechtswidrig, weil er gegen den Bebauungsplan Sindelfingens aus dem Jahr 1997 verstoße. Zudem stehe er nicht im Einklang mit der Regionalplanung und verstoße gegen das gesetzliche Gebot, sich bei der Bauleitplanung mit den umliegenden Städten und Gemeinden abzustimmen. Breuninger klagte am Stuttgarter Verwaltungsgericht – ohne Erfolg. Dieses Urteil hat durch die Entscheidung aus Mannheim nun jedoch keine Gültigkeit mehr.

Bebauungspläne unwirksam

Das RP habe den Bauvorbescheid nicht zurücknehmen dürfen, denn dieser sei nicht rechtswidrig, urteilte der Verwaltungsgerichtshof. Sowohl der Bebauungsplan aus dem Jahr 1997 als auch der Vorläufer von 1971 stünden den Erweiterungsplänen nicht entgegen – beide Pläne litten unter Fehlern und seien unwirksam. Für das diskutierte Projekt sei der Paragraf 34 des Baugesetzbuches heranzuziehen, und dort seien die Voraussetzungen für die Erweiterung erfüllt. Sie füge sich in die Umgebung ein, und es sei nicht zu erkennen, dass sich die Vergrößerung negativ auf zentrale Versorgungsbereiche Sindelfingens oder anderer Kommunen auswirken werde. Eine Pflicht zur Abstimmung bestehe nicht.

Der Verband Region Stuttgart (VRS), der gemeinsam mit Sindelfingens Nachbarstadt Böblingen gegen die Erweiterung kämpft, kritisierte die Entscheidung scharf. „Der heutige Richterspruch bedeutet, dass der Regionalplan im konkreten Fall nicht zur Anwendung kommt“, monierte Planungsdirektor Thomas Kiwitt. Der Verband pocht auf ein formales Bebauungsplan-Verfahren. Dass eine Erweiterung in der Größenordnung von „rund 10 000 Quadratmetern“ an der Öffentlichkeit vorbei erfolgen könne, bezeichnete Kiwitt als „schwer hinnehmbar“. Es gelte nun, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und auszuwerten. Die Revision wurde nicht zugelassen. Liegt die Begründung vor, kann diese Entscheidung jedoch innerhalb eines Monats beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig angefochten werden.