Stuttgart Gericht stoppt Breuninger-Pläne in Sindelfingen

UWE ROTH 16.03.2016
Das Regierungspräsidium hat den Bauvorbescheid der Stadt Sindelfingen zurecht einkassiert. Das hat das Verwaltungsgericht am Dienstag entschieden.

Seit Jahren wartet die Firma Breuninger vergeblich darauf, ihr Einkaufszentrum in Sindelfingen erweitern zu dürfen. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart vom Dienstag, das das Planungsverfahren wieder auf Anfang stellt, werden mindestens weitere ein bis zwei Jahre ins Land gehen, bis das Stuttgarter Modehaus bei der Stadt Sindelfingen neue Bauanträge stellen kann.

Voraussetzung dafür ist: Breuninger geht in Berufung und setzt sich vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mit seinem Anliegen durch. Das für den Immobilienbereich zuständige Mitglied der Unternehmensleitung, Bernd Schade, bekräftigte nach der Urteilsverkündung, dass Breuninger an seinen Plänen festhalten wolle. Somit ist mit einem Einspruch gegen das Urteil zu rechnen.

Die zehnte VG-Kammer hat nach ihrer Auffassung im Verfahren der Stadt Sindelfingen zum Bauvorbescheid zahlreiche rechtliche Fehler entdeckt. Daher sei die Weisung des Regierungspräsidiums als Fachaufsichtsbehörde an die Stadt, den Bescheid aufzuheben, rechtens gewesen. Die Richter störten sich insbesondere daran, dass Sindelfingen weder den Nachbarn Böblingen, noch den Verband Region Stuttgart (VRS) und das Regierungspräsidium zuvor angehört habe. Der von Breuninger vorgesehene Neubau sei mit seiner knapp 10.000 Quadratmeter zusätzlichen Verkaufsfläche mehr als eine simple Erweiterung und habe Auswirkungen auf den Einzelhandel in der Region.

Sindelfingens Oberbürgermeister Bernd Vöhringer (CDU) musste sich in der Urteilsverkündung einige Rügen des Vorsitzenden Richters anhören. So habe seine Verwaltung Informationspflichten verletzt und Planungspflichten missachtet. Den Bauvorbescheid ohne vorangehendes Planungsverfahren zu erteilen, ist für den Richter ein rechtswidriges Verhalten gewesen.

Formal hatte Breuninger gegen seine Verbündete, die Stadt Sindelfingen, klagen müssen, da sie es war, die den Bescheid aufgehoben hat. Mit dem Urteilspruch ist die Stadt zwar Gewinnerin des Verfahrens. Doch OB Vöhringer wäre nach seinen Worten gerne Verlierer gewesen. Er versicherte im Anschluss an das Urteil, die Breuninger-Pläne weiter zu unterstützen. Zusätzliche Juristen seien beauftragt. Gleichzeitig warf er dem VRS Engstirnigkeit und mangelnde Flexibilität vor. Der Verband ignoriere wirtschaftliche Interessen florierender Unternehmen wie Breuninger.

Der VRS sieht sich mit dem Urteil in seinem Anspruch auf Mitsprache dagegen voll bestätigt: "Kommunale Planungsaussagen müssen in formal korrekten und transparenten Verfahren zustande kommen. Dabei müssen die Betroffenen, auch der Verband Region Stuttgart, gehört werden", so Planungsdirektor Thomas Kiwitt. Es sei wichtig, dass das VG diese verbindlichen Spielregeln stütze. "Alles andere öffnet dem Wildwuchs Tür und Tor."