Stuttgart Gericht hebt Bauverbot aus der Nazi-Zeit auf

Stuttgart / WEB 09.02.2015
Den Rechtsstreit mit einer Eigentümergemeinschaft hat die Stadt Stuttgart verloren. Die Richter kippten ein Bauverbot aus der Nazi-Zeit.

Die Stadt Stuttgart hat sich zu Unrecht auf ein Bauverbot berufen, das der Oberbürgermeister im Jahr 1935 erlassen hat. Zu diesem Urteil gelangte der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in einem Verfahren, das eine Eigentümergemeinschaft gegen die Stadt angestrengt hatte. Der Senat erklärte die Aufhebung des Baurechts für ein Grundstück im Stadtbezirk Kaltental für unwirksam.

Wenn das Urteil rechtskräftig wird, kann die Eigentümergemeinschaft ihr Vorhaben umsetzen. Sie will auf dem Platz ein Wohn- und Geschäftshaus errichten. Noch kann sie aber nicht loslegen. Der Stadt steht die Möglichkeit offen, Revision einzulegen. Dieses Recht hat ihr der VGH wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache eingeräumt. Deswegen ist im Moment der Streit noch nicht abgeschlossen.

In dem Verfahren hatte sich die Eigentümergemeinschaft auf den Stadtbauplan von 1929 berufen. Nach diesem Plan war die streitige Teilfläche überbaubar. 1935 hob der damalige Oberbürgermeister aber dieses Baurecht auf. OB war damals Karl Strölin, ein überzeugter Nationalsozialist. Die Gründe für seine Entscheidung blieben unbekannt. In der mündlichen Verhandlung, so das Gericht, habe die Stadt nicht überzeugend erklären können, weshalb das Bauverbot 1935 erweitert wurde. Diese Unaufklärbarkeit gehe zu Lasten der Stadt.

Ein vollständiges Bauverbot für ein vormals teilweise überbaubares Grundstücke erfordere jedoch gewichtige städtebauliche Argumente, betonte der Senat. Es müsste mit dem Allgemeinwohl begründet werden. Der Senat verpflichtete die Stadt, den beantragten Bauvorbescheid zu erteilen. In erster Instanz hatte die Stadt obsieht. Dagegen ging die Eigentümergemeinschaft in Berufung. Der Streit wogt seit 2009. Damals hatten die Kläger einen Bauvorbescheid beantragt. Diesen Antrag lehnte die Stadt mit Berufung auf die Änderung des Stadtbauplans von 1935 ab.

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