Besetzte Wohnungen in Stuttgart Gericht erlaubt Zwangsräumung von besetztem Haus in Heslach

Stuttgart / dl 17.05.2018

Die beiden besetzten Wohnungen im Stuttgarter Süden stehen offenbar kurz vor der Räumung. Das Landgericht Stuttgart habe dem Eigentümer auf dessen Antrag das Recht zur Räumung bestätigt, sagte Rathaus-Sprecher Sven Matis am Mittwoch. Dieser habe jetzt die Möglichkeit, diese bei den Zivilgerichten durchzusetzen. Vollstreckt werde vom Gerichtsvollzieher, die Polizei leiste Amtshilfe, erklärte er das Vorgehen. Wann es so weit ist, ist noch unklar.

Ende April waren zwei Familien – eine Alleinerziehende mit Sohn sowie ein Paar mit kleiner Tochter – in die beiden leer stehenden Wohnungen im Stadtteil Heslach eingezogen – als Protestaktion gegen Leerstände und die aus ihrer Sicht verfehlte Wohnungspolitik der Stadt. Unterstützt werden sie vom Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ und von der Gemeinderatsfraktion SÖS-Linke-Plus. Auch in der Nachbarschaft gab es viele Sympathiebekundungen.

Rechtlich stellten Wohnungsbesetzungen da Hausfriedensbruch jedoch eine Straftat dar, sagt Sprecher Matis. Sie verletzten außerdem das Eigentumsrecht. Klar sei aber: Wird geräumt und die Hausbesetzer haben dann keine eigene Bleibe, bringe die Stadt die Familien in einer Notunterkunft unter. Matis: „Obdachlosigkeit wiegt schwer, vor allem auch, weil es um Kleinkinder geht.“ Schön wäre aus seiner Sicht, wenn jemand den Besetzern Wohnraum zur Verfügung stellen würde.

Der eigentliche Rechtsbruch sei, wenn „Häuser ohne Menschen und Menschen ohne Häuser“ seien, sagen derweil die Besetzer. Sie fordern, dass die Stadt über das seit 2016 geltende Zweckentfremdungsverbot stärker gegen Leerstand vorgeht. Am Freitag wollen sie ihre Beweggründe bei einer öffentlichen Veranstaltung näher erläutern.