Luftreinhaltung Feinstaubkläger stellen Antrag auf Zwangsgeld

Rund um die die Messstelle am Neckartor sollte der Verkehr ab 2018 laut dem Vergleich reduziert werden.
Rund um die die Messstelle am Neckartor sollte der Verkehr ab 2018 laut dem Vergleich reduziert werden. © Foto: dpa
Von Dominique Leibbrand 02.09.2017

Als der Verhandlungsmarathon am Verwaltungsgericht Stuttgart am Abend des 26. April 2016 zu Ende geht, steht unterm Strich ein Vergleich: Das Land Baden-Württemberg verpflichtet sich darin, den Autoverkehr am Neckartor, dem Stuttgarter Schadstoff-Hotspot, ab 2018 an Tagen mit hohen Konzentrationen um 20 Prozent zu reduzieren. Zwei Bürger hatten auf eine entsprechende Fortschreibung des Luftreinhalteplans geklagt.

Ein Vergleich, der mittlerweile im Begriff ist, sich in Luft aufzulösen: Die Verabschiedung des neuen Luftreinhalteplans ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Fahrverbote in verschiedenen Varianten wurden darin zwar zunächst aufgenommen – auch fürs Neckartor –, dann aber größtenteils wieder verworfen. Sperre man das Neckartor ab, verstoße das gegen das Verschlechterungsverbot, heißt es nun beim Regierungspräsidium (RP).

Der Anwalt der Neckartor-Kläger, Roland Kugler, der schon mehrere Feinstaub-Verfahren geführt hat, hat dazu eine klare Meinung: „Dies dürfte ein in der Landesgeschichte ziemlich einmaliger Fall des Wortbruchs einer Landesregierung sein“, heißt es in einer Presseerklärung. „Mit diesem Taktieren werden weitere Gesundheitsgefährdungen der Stuttgarter Bevölkerung in der nächsten Feinstaubsaison in Kauf genommen.“ Am Montag wird Kugler beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes gegen das RP stellen. In einem nächsten Schritt soll dann ein Zwangsgeld von 10 000 Euro festgesetzt werden. „Mehr ist leider nicht möglich“, sagt Kugler.

Land wartet Urteil ab

Die Begründung des Landes, warum der Luftreinhalteplan nicht, wie angekündigt,  zum 31. August verabschiedet wurde, nennt der Anwalt „nicht nachvollziehbar“. Das Land will nach eigener Aussage die schriftliche Begründung des Urteils von Ende Juli abwarten, bei dem das Stuttgarter Verwaltungsgericht einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben hatte, die Fahrverbote für alle Diesel fordert, die die Euro-6-Norm im Realbetrieb nicht erfüllen. Auch das Gericht hatte klar gemacht, dass Fahrverbote „sofort geboten“ seien.

Das schriftliche Urteil wurde für Anfang September angekündigt, es könnte Anfang kommender Woche vorliegen. Dann will das Land es eingehend prüfen – und den Luftreinhalteplan gegebenenfalls überarbeiten lassen. Dieser könnte theoretisch zwar noch bis zum 1. Januar 2018 in Kraft treten, wenn das Land das Urteil akzeptieren würde. Weitaus wahrscheinlicher ist, dass es Berufung einlegt oder eine Sprungrevision anstrebt. Bei der Berufung würde der Fall zunächst beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim inhaltlich überprüft und könnte dann weiter zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wandern. Bei der Sprungrevision würde die Sache immerhin direkt nach Leipzig gehen und nur auf möglich rechtliche Fehler untersucht. So oder so: Weitere Monate würden ohne Entscheidung ins Land ziehen.

Offiziell entschieden ist noch nicht, wie das Land vorgehen will, wie ein Regierungssprecher am Donnerstag betonte. Die CDU hat aber bereits klar gemacht, dass sie in Berufung gehen will. Die Grünen haben zwar noch keine einheitliche Linie, sie halten sich noch offen, das Urteil auch zu akzeptieren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gilt jedoch als Gegner von Fahrverboten.

Sobald das schriftliche Urteil vorliegt, hat das Land einen Monat Zeit, um über die weitere Vorgehensweise zu befinden. Dass es die Zeit nutzt und eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl fällt, ist zu erwarten.

Anwalt Kugler argumentiert indes, dass das Land genug Zeit gehabt habe. Das Gericht habe im DUH-Verfahren genau dasselbe gesagt wie schon im Vergleichsverfahren im April 2016, nämlich, dass es nur noch Luftreinhaltepläne mit messbar wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Luft akzeptieren werde. Weshalb das Land nunmehr von der Kritik des Gerichts so überrascht sei, „dass es seinen Entwurf zurückzieht und völlig neu überarbeiten möchte, ist nicht mehr zu verstehen“, so Kugler.

Spitzentreffen in Berlin

OB Fritz Kuhn (Grüne) reist am Montag zu einem kommunalen Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin, bei dem über lokale Maßnahmen gegen Luftverschmutzung gesprochen werden soll. Bei dem Treffen werden neben Kuhn auch OBs anderer von Schadstoffen betroffener Städte sowie Landeschefs, darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dabei sein. Dabei soll  auch über die Aufstockung des beim Dieselgipfel beschlossenen Mobilitätsfonds beraten werden, der bislang mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden soll.

Der BUND hat Fritz Kuhn im Vorfeld des Treffens aufgefordert, von „Kanzlerin Merkel wirksame Maßnahmen zur Stickoxid­-Reduktion“ einzufordern. Die Beschlüsse des Dieselgipfels reichten nicht aus, um Fahrverbote in Stuttgart und anderen betroffenen Städten zu verhindern, sagte Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch.

In 90 deutschen Städten wird der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten, 23 davon befinden sich in Baden-Württemberg, viele davon wiederum in der Region Stuttgart. Die schlechtesten Werte weist die Landeshauptstadt auf. Dort lag der Wert im Jahresmittel im Jahr 2016 bei 82 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. dl