Stuttgart Fahrverbote für Euro-5-Diesel? - Verhandlungen von Grün-Schwarz

Stuttgart / lsw 10.07.2018

Die grün-schwarze Landesregierung ringt an diesem Dienstag weiter um Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart und die dazugehörenden Fahrverbote für Diesel-Autos. Zwar gilt es als sicher, dass Anfang 2019 Fahrverbote für ältere Diesel der Euronormen 4 und schlechter kommen. Bei den jüngeren Diesel der Euronorm 5 gibt es aber noch Uneinigkeit. Das Verwaltungsgericht Stuttgart will, dass das Land Fahrverbote für sie mit einem konkreten Termin in den Luftreinhalteplan aufnimmt. CDU-Politiker wollen das nicht akzeptieren und das Thema vor dem Verwaltungsgerichtshof klären lassen. Die Grünen wollen aber nicht in die nächste Instanz gehen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden, das Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. Seitdem steht die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unter großem Handlungsdruck. Stuttgart kämpft mit hohen Stickoxid-Werten, für die vor allem Diesel-Autos verantwortlich gemacht werden. Anders als in Hamburg soll es in Stuttgart zu Fahrverboten in ganzen Zonen kommen. Wahrscheinlich wird die gesamte Innenstadt künftig für ältere Diesel gesperrt sein. An diesem Dienstag tagt der grün-schwarze Koalitionsausschuss. Die CDU-Landtagsfraktion will zudem am Morgen technische Lösungen für einen niedrigeren Stickoxid-Ausstoß in der Stadt präsentieren.

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