Luftreinhaltung Fahrverbot: Land berät noch über Umgang mit Urteil

Stuttgart / dpa 13.09.2017

Die grün-schwarze Landesregierung hat nach wie vor nicht über den Umgang mit dem Verwaltungsgerichtsurteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart entschieden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte am Dienstag in Stuttgart, es handele sich um eine komplexe rechtliche Materie. Die Regierung brauche noch Zeit, um drei Optionen zu prüfen: eine Anerkennung des Urteils, eine Berufung oder eine Sprungrevision.

Das Stuttgarter Gericht hatte Ende Juli entschieden, die im Entwurf eines neuen Luftreinhalteplans vorgesehenen Maßnahmen reichten nicht aus, um die mit Stickoxiden und Feinstaub verschmutzte Luft in Stuttgart nachhaltig zu verbessern. Deshalb drohen Fahrverbote.