Ludwigsburg / RAIMUND WEIBLE  Uhr

Eine neue Ermittlungsgruppe des Polizeipräsidiums Ludwigsburg hat seit Mitte Juli Asylbewerber und Flüchtlinge im Blick, die innerhalb von sechs Monaten mehrfach straffällig geworden sind. Dabei geht es um Eigentums- und Vermögensdelikte, jedoch auch um Körperverletzungen, Rauschgift- und Sexualdelikte. Die beim Polizeirevier Bietigheim-Bissingen installierte Gruppe mit vier Beamten hat Präsident Frank Rebholz zufolge einen erfolgreichen Start  hingelegt.

Inzwischen haben die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Heilbronn seither gegen vier Tatverdächtige aus Algerien, Marokko, Somalia und Georgien  Haftbefehle erwirkt. Drei Haftbefehle seien in Vollzug gesetzt worden. Der vierte Tatverdächtige ist den Angaben zufolge untergetaucht und wurde mit einem internationalen Haftbefehl zur Festnahme ausgeschrieben.

Aktuell bereitet die Ermittlungsgruppe Maßnahmen gegen mehrere weitere Tatverdächtige vor. Daneben seien die Beamten bemüht, die Kommunikation mit Staatsanwaltschaften, Ausländerbehörden und dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe zu verbessern, um gegen Mehrfachtäter schnelle ausländerrechtliche Entscheidungen zu ermöglichen. An deren Ende könnten auch Abschiebungen  stehen, sagte Rebholz.

Der Präsident will die Einrichtung der Ermittlungsgruppe jedoch nicht als Signal für eine zunehmende Kriminalisierung von Asylbewerbern und Flüchtlingen verstanden wissen. Es gehe dem Präsidium vielmehr darum, in gravierenden Fällen so früh wie möglich zu intervenieren. Der Chef der Staatsanwaltschaft Stuttgart, Siegfried Mahler, begrüßte die Zusammenführung der polizeilichen Ermittlungen bei Mehrfachtätern unter Einwanderern. Martin Renninger von der Staatsanwaltschaft Heilbonn nannte die Einrichtung der Ermittlungsgruppe „einen richtigen und wichtigen Schritt“.

Am Polizeipräsidium Stuttgart existiert, wie Sprecher Olef Petersen sagte, keine spezielle Ermittlungsgruppe. Jedoch habe das Präsidium schon 2015 damit begonnen, Mehrfachtäter unter Einwanderern in den Blick zu nehmen. Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen würden zentral erfasst, außerdem sei der Informationsaustausch zwischen den Revieren verstärkt worden.