Ein deutsches Gericht hatte dem 64-Jährigen aus Weinheim 2005 die Verteilung der Flugblätter nach Klagen der zwei Mediziner verboten - zu Unrecht, wie der EGMR am Donnerstag urteilte. Er stellte einen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit des Aktivisten fest. Der Baden-Württemberger hatte unter anderem gegen eine Abtreibungsklinik in Stuttgart protestiert.

Der Mann habe die Ärzte nicht mit den Nazis gleichgesetzt, er habe auch nicht ausdrücklich Abtreibung mit der Ermordung der Juden gleichgesetzt, argumentierte der Gerichtshof. Daher seien die Persönlichkeitsrechte der Mediziner nicht verletzt. Gegen das Urteil kann Berufung beantragt werden. Die kann aber abgelehnt werden.