Umwelt Entscheidung über Fahrverbote naht

In Stuttgart wurden 2017 an 45 Tagen die Feinstaub-Werte überschritten. Der Stadt drohen daher weiter Fahrverbote.
In Stuttgart wurden 2017 an 45 Tagen die Feinstaub-Werte überschritten. Der Stadt drohen daher weiter Fahrverbote. © Foto: dpa
Stuttgart / Dominique Leibbrand 02.01.2018
Bereits am 22. Februar könnte sich entscheiden, wie es mit Fahrverboten weitergeht. Dann will das Bundesverwaltungsgericht auch über Stuttgart verhandeln.

Am 22. Februar könnte der entscheidende Fingerzeig erfolgen, ob die Behörden in Stuttgart Fahrverbote umsetzen müssen oder nicht: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will über die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zu Verkehrsbeschränkungen offenbar in einer gemeinsamen Sitzung befinden. „Der Senat denkt darüber nach, beides in einer Verhandlung zusammenzufassen“, teilte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage dieser Zeitung am Dienstag mit. Ob gleich ein Urteil fällt, ist noch offen.

Zunächst sollte am 22. Februar nur über Düsseldorf verhandelt werden. Wegen der Sachnähe und weil beide Fälle auf demselben Verfahrensstand seien, erscheine eine gemeinsame Betrachtung nun aber sinnvoll, so der Sprecher. Die Prozessbeteiligten seien informiert und einverstanden. In den nächsten Tagen könnte der Termin fixiert werden. Im Kern geht es in beiden Verfahren um dieselbe Frage: Dürfen Städte eigenhändig Fahrverbote erlassen? Der Unterschied besteht darin, dass es in Düsseldorf um streckenbezogene und in Stuttgart um zonenbezogene Verkehrsbeschränkungen geht. Die Verwaltungsgerichte in den beiden Städten waren unter dem Eindruck schlechter Luftwerte jeweils zu dem Schluss gekommen, dass Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge sofort umzusetzen seien. In beiden Fällen strebten die beklagten Länder, die für die Luftreinhaltepläne zuständig sind, eine Überprüfung an höherer Instanz an. Klägerin war jeweils die Deutsche Umwelthilfe, die der Politik in puncto Luftreinhaltung Versagen vorwirft.

Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) betreibt angesichts von Gerichtsentscheidungen – kurz vor Weihnachten hatte das Verwaltungsgericht erneut geurteilt, dass Fahrverbote angezeigt seien – verbale Schadensbegrenzung. Die Luft sei 2017 deutlich besser geworden, die Feinstaub-Werte befänden sich auf ihrem „bisherigen Tiefstand“, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. Tatsächlich wurden am Schadstoff-Hotspot Neckartor nach vorläufigen Ergebnissen mit 45 Überschreitungstagen 18 weniger als 2016 und 27 weniger als 2015 gezählt. Erlaubt sind allerdings nur 35 Tage, an denen der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten werden darf.

Auch die Stickstoffdioxid-Werte sind besser geworden. 2017 wurden am Neckartor nur noch drei Überschreitungsstunden gemessen (2016: 35, 2015: 61). Laut EU-Vorgabe darf der Grenzwert von 200 Mikrogramm an nicht mehr als 18 Stunden pro Jahr gerissen werden. Entscheidender beim Stickstoffdioxid ist allerdings der Jahresmittelwert, der die Dauerbelastung, der Anwohner ausgesetzt sind, beschreibt: Er lag 2017 bei 73 Mikrogramm und damit nur neun Mikrogramm unter dem Vorjahreswert, außerdem fast um die Hälfe über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm.

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Feinstaub-Überschreitungstage wurden 2017 am Stuttgarter Neckartor registriert. Immer noch zehn zu viel: Der Grenzwert darf an nicht mehr als 35 Tagen pro Jahr gerissen werden.

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