Was darf eine IHK in ihrer Öffentlichkeitsarbeit tun, wenn es um interne Auseinandersetzungen in der Kammer geht? Mit dieser Frage musste sich gestern die 4. Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes befassen. Denn ein Mitgliedsunternehmen der Kammer, die Klaus Steinke GmbH, hatte sich an zwei Pressemitteilungen gestoßen, die im 2015 im Namen der IHK veröffentlicht worden waren und hatte deswegen Klage eingereicht. Der Inhaber, Klaus Steinke, ist Mitglied der Kaktus-Initiative und sitzt für die Kammerkritiker in der Vollversammlung. Und die Pressemitteilungen nahmen sich genau diese Kammerkritiker zur Brust.  Unter den Überschriften „Kakteen-Gruppe blockiert Flüchtlingsdebatte“ und „IHK kritisiert Polemik der Kakteen-Gruppe“ hatte die IHK die zwei Pressemitteilungen veröffentlicht, die das Verhalten der Gruppe in der Vollversammlung kritisierten. Diese habe durch ihren Auszug eine Sitzung platzen lassen und deshalb wichtige Debatten verhindert.

In der mündlichen Verhandlung standen sich gestern die beiden Rechtsauffassungen, ob sich die IHK in dieser Weise öffentlich äußern darf oder nicht, gegensätzlich gegenüber. Steinke und der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern, Kai Boeddinghaus, der ihn vor Gericht als Beistand vertrat, sahen die Veröffentlichung der Pressemitteilungen als nicht durch das IHK-Gesetz gedeckt. Denn die Aufgabe, „das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen“, wie sie im Gesetz definiert ist, werde nicht damit erfüllt, dass in einem internen Konflikt einseitig Stellung bezogen werde. Zudem könne sich die Kammer-Spitze nicht darauf berufen, damit die Mehrheitsmeinung der Vollversammlung zu vertreten, weil es nie eine Meinungsbildung dazu gegeben habe.

Die IHK, vertreten durch den Hamburger Anwalt Christian Winterhoff, argumentierte, dass die Kammer von den Kakteen in vorausgegangenen Pressemitteilungen als ganzes angegriffen worden sei. Die IHK-Führung habe deshalb das Recht und sogar die Pflicht gehabt, darauf zu reagieren, weil die Reputation der IHK beschädigt worden sei.

Nach zweieinhalbstündiger Verhandlung gab es aber dennoch bald eine Einigung. Steinke und Boeddinghaus schlugen vor, dass die IHK zustimmen solle, dass sie künftig „ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgeben werde. Zudem solle die IHK einräumen, dass dies für die beiden Pressemitteilungen nicht geschehen sei. Und die Kammer solle die Kosten des Verfahrens übernehmen. Winterhoff und die Leiterin der IHK-Rechtsabteilung, Susanne Herre, stimmten dem Vorschlag zu.

Steinke zeigte sich mit dem Vergleich zufrieden. Das bringe mehr Transparenz in die Arbeit der IHK. Es sei aber auch ein Signal, dass beide Seiten unter der neuen Präsidentin Marjoke Breuning bereit seien, aufeinander zuzugehen. Die IHK erklärte in einer Stellungnahme: „Dies zeigt auf beiden Seiten einen konstruktiven Willen.“

Fünf Fragen an die neue IHK-Präsidentin Marjoke Breuning


1 Frau Breuning, Sie sind die erste Frau an der Spitze der IHK Region Stuttgart. Wo wollen sie als Präsidentin neue Akzente setzen? Jeder Präsident versucht seine Akzente zu setzen. Es gibt die Kakteen, die kritische Stimmen äußern. Da werde ich versuchen, einen gemeinsamen Weg einzuschlagen, zu einen. Zum anderen sind wir eine Region, die durch das Automobil, den Maschinenbau sowie die Informationstechnologie geprägt ist. Da sieht sich die IHK in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Industrie stimmen. Dazu gehören die Themen Fachkräftesicherung, Aus- und Weiterbildung, Digitalisierung und natürlich die E-Mobilität, von der wir in der Region stark betroffen sein werden.

2 Sie wollen also stärker auf die Kakteen zugehen? Ja. Es haben bereits Gespräche und Diskussionsrunden stattgefunden Dabei wurden der Kaktus-Initiative auch zwei Plätze im Präsidium  angeboten, doch das wurde nicht angenommen.

3 Wie wollen Sie den Widerspruch zwischen den verschiedenen Lagern in der IHK bei wirtschaftspolitischen Positionen überwinden? Das ist natürlich ein diffiziles Thema. Ich glaube, dass die Unternehmerschaft in der Vergangenheit aus einem Sprachrohr sprechen konnte, aber die Welt heute etwas bunter ist. So bunt, wie sich die Unternehmerschaft heute darstellt - so denke ich - versucht sich die IHK auch zu äußern. Mein Job ist, die Gemeinsamkeiten herauszubekommen, um die dann auch nach außen tragen zu können.

4 Auch die Kooptationen standen in der vergangenen Wahlperiode stark in der Kritik. Sind sie für solche Zuwahlen? Kooptationen sind zunächst einmal vorgesehen, um alle Branchen in der Vollversammlung abzubilden. Ich persönlich habe aber nicht vor, die Kooptationsmöglichkeit anzuwenden.

5 Das Thema Feinstaub beschäftigt die Stadt Stuttgart sehr. Wie sollte dem Problem begegnet werden? Es gab ja schon Konzeptvorschläge, wie man damit umgehen könnte. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die Beteiligten, Stadt, Land, Region, noch einmal näher austauschen, wie man das Problem anders als nur mit Fahrverboten handhaben kann. Fahrverbote sind für die gesamte Wirtschaft kritisch zu sehen. Und der Verkehr ist nur ein Teil, der zur Feinstaubbelastung beiträgt. Wir alle sind nicht glücklich mit dieser Situation und wünschen uns sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation. jüs