Verkehr Diesel-Verbot: Jetzt geht es um Ausnahmen

Stuttgart / eb 03.12.2018

An diesem Montag wird  die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart veröffentlicht und tritt damit in Kraft. Für die Umweltzone Stuttgart ordnet das Land  darin ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm 4 und schlechter an, das ab dem 1. Januar 2019 gelten wird. Personen, die in Stuttgart wohnen, betrifft das Diesel-Verkehrsverbot ab dem 1. April 2019. Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm 5 sind von dem Verbot derzeit noch ausgenommen.

Extra ein Team eingerichtet

Ab diesem Montag können Anträge auf eine Ausnahmegenehmigung eingereicht werden. Ein eigens eingerichtetes Team beim Amt für öffentliche Ordnung wird sie bearbeiten. Für alle Antragssteller aus Stuttgart und der Region, etwa Pendler, ist ausschließlich die Landeshauptstadt Stuttgart zuständig, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus.

Die Beantragung der Ausnahmegenehmigung ist ab sofort über ein Online-Tool möglich: Unter  https://service.stuttgart.de/lhs-services/ag-diesel-verkehrsverbot/ können Daten und Dokumente von zu Hause oder unterwegs aus hochgeladen werden. Darüber hinaus kann die Antragsstellung auch persönlich  in der Jägerstraße 14 erfolgen. Fragen können auch per E-Mail an verkehrsverbot@stuttgart.de gestellt werden. Telefonisch ist das Team unter (0711) 21 63 21 20 zu erreichen. Sprechzeiten sind montags bis freitags von 8.30 bis 13 Uhr sowie donnerstags zusätzlich von 14 bis 15.30 Uhr. Zudem informiert das Service-Center der Stadt Stuttgart von montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr unter der zentralen Behördennummer 115.

Ausnahme: Schichtdienst

Es gibt Ausnahmen von den Fahrverboten. So ist der Lieferverkehr generell ausgenommen. Weitere allgemeine Ausnahmen gibt es unter anderem für Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst sowie Menschen mit Behinderung und in medizinischen Notsituationen. Im Luftreinhalteplan sind auch Spezialfälle vermerkt, für die eine extra Ausnahmegenehmigung benötigt wird – darunter fallen beispielsweise Schichtdienstleistende, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können, oder Fahrten von Wohnmobilen zu Urlaubszwecken. Ausnahmegenehmigungen erhalten die Antragssteller nur in begründeten Fällen. Allein der Tatbestand, in Stuttgart zu arbeiten, reicht nicht aus, betont die Verwaltung.

Welche Bedingungen erfüllt sein müssen und welche Unterlagen für einen Ausnahmeantrag erforderlich sind, steht auf www.stuttgart.de/ausnahmegenehmigung-verkehrsverbot.

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