"Stuttgart erstickt", "Feinstaub ist Mord", "Keine Autobahn durch Stuttgart" - diese und ähnliche Sätze waren auf den Plakaten der rund 250 Demonstranten zu lesen, die am Samstag durch die Innenstadt zogen. Sie forderten unter anderem sofortige Fahrverbote, sobald zulässige Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid gerissen werden. Der Verkehr auf den viel befahrenen Straßen der Stadt müsse um die Hälfte reduziert werden, erklärte Peter Erben von der Bürgerinitiative "Neckartor". Diese hatte sich einst um jenen Ort in Stuttgart herum gegründet, der als Feinstaubloch Deutschlands bekannt geworden ist. Seit Jahren werden die zulässige Grenzwerte an der Messstelle "Neckartor" gerissen. Die EU hat deshalb Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, dem Land drohen Bußgelder in Millionenhöhe.

Doch nicht nur Brüssel macht Druck, auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die schlechten Luftwerte nicht mehr hinnehmen. Sie reichte, wie berichtet, in dieser Woche Klage gegen mehrere Bundesländer wegen der Feinstaubproblematik in acht Städten ein - darunter in Stuttgart. Der DUH-Geschäftsführer, Jürgen Resch, war am Wochenende ebenfalls vor Ort, um die Forderungen der Umwelthilfe zu unterstreichen. Neben Fahrverboten setzt sich die DUH unter anderem für einen schnelleren Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs ein. Die Taxiflotte soll zudem auf umweltfreundliche Antriebe umgestellt werden, es sollen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf stark belasteten Straßen eingeführt sowie ein flächendeckendes Lkw-Durchfahrtsverbot durchgesetzt werden. Von dem Konzept "Luftreinhaltung für die Landeshauptstadt Stuttgart", das Minister Winfried Hermann und OB Fritz Kuhn (beide Grüne) im Sommer vorstellten, hält die Umwelthilfe wenig. Darin werde von einer Einhaltung der Grenzwerte erst im Jahr 2020 ausgegangen, die Blaue Plakette solle zudem erst im Jahr 2018 eingeführt werden und auch nur dann, wenn dann 80 Prozent der Pkws die Prüfungsanforderungen für eben diese dann erfüllten. Das geht der DUH nicht weit genug.

Hermann und Kuhn hatten nach Bekanntwerden der Klage indes ihren Willen bekräftigt, die Luft in Stuttgart anhand des vorgelegten Konzepts besser zu machen. Beginnen will man mit freiwilligen Maßnahmen: Von Januar an gibt es bei einer Überschreitung der Grenzwerte Feinstaub-Alarm. Autofahrer sollen an diesen Tagen aufgerufen werden, das Auto stehenzulassen. Fahrverbote sollen tatsächlich erst in einem nächsten Schritt folgen. Hintergrund: Hermann und Kuhn sitzen eben nicht nur EU und DUH im Nacken, sondern da wäre auch noch die Autolobby.