Etat Das Duo an der Rathausspitze will den Geldhahn aufdrehen

Finanzbürgermeister Michael Föll (links) und Oberbürgermeister Fritz Kuhn mit dem dicken Wälzer des Doppelhaushalts 2018/19. Am Donnerstag wollen sie den Plan im Gemeinderat einbringen.
Finanzbürgermeister Michael Föll (links) und Oberbürgermeister Fritz Kuhn mit dem dicken Wälzer des Doppelhaushalts 2018/19. Am Donnerstag wollen sie den Plan im Gemeinderat einbringen. © Foto: Ferdinando Iannone
Stuttgart / Raimund Weible 26.09.2017

Nach Jahren sehr vorsichtiger Finanzpolitik sitzt bei der Stuttgarter Stadtverwaltung das Geld lockerer. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) und Erster Bürgermeister Michael Föll (CDU) präsentierten am Montag im Rathaus einen Entwurf für den Doppelhaushalt 2018/19, bei dem sie, so Föll, „an die Grenze des Vertretbaren“ gegangen seien. Nach dem Vorschlag der Stadtspitze sollen 500 Stellen geschaffen und erheblich investiert werden. Den Entwurf bringt die Stadtverwaltung am Donnerstag im Gemeinderat ein.

Im Juli  hatten Kuhn und Föll im Rat wegen ihres vorsichtigen Kurses erhebliche Kritik einstecken müssen. Anlass war die Bekanntgabe des rechnerischen Überschusses aus dem Jahr 2016. Der Kämmerer registrierte in seinem Kassenbericht einen Überschuss von 231 Millionen Euro, im Jahr vorher war das Ergebnis ähnlich ausgefallen. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Körner sagte darauf, die Stadt schwimme im Geld. Der Verein der Haus- und Grundstückseigentümer forderte angesichts der vollen Kasse, die Grundsteuer zu senken.

Über diesen Vorschlag ließ Kuhn am Montag nichts verlauten. Vielmehr sagte er, man wolle die finanziellen Spielräume besser nutzen. Für neue Maßnahmen und Investitionen will die Verwaltungsspitze, wenn der Gemeinderat zustimmt, 346 Millionen Euro in den Jahren 2018 und 2019 ausgeben.

Für einen Erweiterungsbau des Theaterhauses auf dem Pragsattel hat Föll fast 40 Millionen Euro eingeplant, für den Ausbau des Eberhard-Ludwigs-Gymnasiums, das auch eine neue Sporthalle erhalten soll, sind 44 Millionen vorgesehen und für das Konzerthaus  Liederhalle 24,5 Millionen Euro. Zu den Projekten zählen auch ein Sporthallenbad für 30 Millionen Euro und ein Schulneubau im Neckarpark für 37 Millionen Euro.

Einer der Ausgabenschwerpunkte ist der Umwelt- und Mobilitätsbereich. Kuhn sagte, gerade angesichts des Klimawandels, der mit der Aufheizung der Städte einhergeht, sei eine grüne In­frastruktur sehr wichtig. Für Umweltprojekte haben Kuhn und Föll in ihrem Entwurf 18 Millionen Euro eingestellt, für den Verkehr 67 Millionen Euro. Zu den Projekten zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität gehört der Plan, den Marktplatz umzugestalten. Das ist im Jahr 2019 vorgesehen.

Überhaupt: Die Stadt soll sauberer werden. Im Kampf gegen den Dreck hat Kuhn vor, die Reinigungsintervalle zu erhöhen. Zehn Millionen Euro jährlich mehr soll dafür der Gemeinderat genehmigen. Mit dem Geld sollen über 120 zusätzliche Mitarbeiter bei der Stadt und im Abfall-Eigenbetrieb eingestellt und neue Maschinen angeschafft werden. Schon Anfang August hatte Kuhn gesagt: „Ich bin zuversichtlich, dass sich der Gemeinderat dem Thema nicht entziehen wird.“

Einen Sprung nach vorn planen die Stadtoberen auch bei den in Kindertagesstätten. Für Kinder zwischen 0 und drei Jahren sollen 418 zusätzliche Plätze entstehen, für die Kleinen zwischen drei und sechs Jahren 850 neue Ganztagesplätze. Das Paket wird auf 41 Millionen Euro taxiert.

In die Kasse greift die Stadt auch, um zu ermöglichen, dass im VVS-Verkehr die Zonen 10 und 20 zusammengelegt werden können. Um Einnahmenverluste auszugleichen, werden neun Millionen Euro notwendig sein. Unter anderem für den Ausbau der Hauptrouten für den Radverkehr sind 3,8 Millionen im Doppelhaushalt vorgesehen.

Förderung für Wohnungsbau

Mit zehn Millionen Euro beabsichtigt die Stadt, den sozialen Wohnungsbau und das Familienbauprogramm zu fördern. Eine Million Euro ist als Subvention für die Mitpreis- und Belegungsbindung  vorgesehen. Damit komme die Stadt, so Kuhn, „voll umfänglich“ ihren Verpflichtungen aus dem ,Bündnis für Wohnen’ nach“.

Kuhn verteidigte am Montag vor Journalisten dennoch die bisherige vorsichtige Haushaltspolitik. Ohne diese Politik in den letzten Jahren wären die kommenden Investitionen nicht möglich gewesen. Und er warnte auch davor, zu freigiebig mit den Mitteln umzugehen.  Die derzeitige Einnahmen-Situation sei zwar günstig, doch „wenn die Konjunktur einbricht, geht es der Stadt Stuttgart ganz schnell schlecht“.

SPD reagiert verhalten auf Vorschläge

Licht und Schatten sieht die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung. So freut es den Fraktionsvorsitzenden Martin Körner, dass der OB den SPD-Vorschlag für eine Tarifreform im Nahverkehr aufgegriffen habe. Das bezeichnet er als das wichtigste Projekt im Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung.

In der Wohnungspolitik bringt der Vorschlag des OB nach Ansicht der Sozialdemokraten „wenig Neues“. Mit der bloßen Verwaltung des Status quo würde die Stadt den Wohnungssuchenden nicht gerecht: „Business als usual ist zu wenig.“ So sollte die Stadt das Budget für Grundstücksankäufe deutlich erhöhen. eb