Der Landtag von Baden-Württemberg tagt am Donnerstag, obwohl die Grünen wegen des Kontakts eines Abgeordneten mit einer positiv auf den Coronavirus getesteten Person um eine Verlegung der Sitzung gebeten hatten.

In einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums setzte sich die Mehrheit aber nach einer kontroversen Debatte, in der die Belange Prävention und Aufrechterhaltung des Parlamentsbetriebs gegeneinander abgewogen wurden, über die Bitte hinweg. Die Grünen selbst hatten an der Sitzung wegen des Falls gar nicht teilgenommen.

Ihr Regierungspartner CDU hatte für eine verkürzte Plenarsitzung am Nachmittag plädiert, konnte sich damit gegen die Oppositionsfraktionen aber nicht durchsetzen. Man einigte sich auf den Verzicht auf Aktuelle Debatten und die Fragestunde, Lesungen von Gesetzentwürfen finden aber statt. „Die Landespolitik ist arbeitsfähig, das ist ein wichtiges Signal für das Land“, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nach der Präsidiumssitzung. Ähnlich äußerte sich die Vize-Präsidentin des Landtags, Sabine Kurz (CDU): „Es ist ein wichtiges Zeichen, auch ins Land, dass das Parlament arbeitsfähig bleibt.“ Dennoch handele man „kollegial“ und habe die aktuellen Debatten abgesetzt, so könne die Grünen-Fraktion den Anweisungen des Gesundheitsamtes Folge leisten“. Kurz übernahm anstelle der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras die Sitzungsleitung. Aras hat bis zum Vorliegen des Testergebnisses alle Termine abgesagt.

Unverständnis bei den Grünen über Entscheidung

„Ich kann mich über die Entscheidung nur wundern. Uns geht es schließlich um eine Vorsichtsmaßnahme zum Schutze aller Abgeordneten und Mitarbeiter“, sagte dagegen Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz unserer Redaktion. Schwarz hat seinen Abgeordneten empfohlen, nicht in den Landtag zu kommen, bis ein Testergebnis des Abgeordneten vorliegt. Da am Donnerstag keine Abstimmung über ein Gesetz stattfindet, hat das Fernbleiben der Grünen-Abgeordneten keine Auswirkung auf die Gesetzgebung.

Grünen-Abgeordneter hatte Kontakt zu Corona-Infizierten

Hintergrund der Sondersitzung des Präsidiums war ein Kontakt eines Grünen-Landtagsabgeordneten mit einer Person, die am Mittwochabend ein positives Ergebnis auf den Coronavirus erhalten hat. Darüber hat die Grünen-Fraktion die Landtagsspitze noch in der Nacht auf Donnerstag informiert. Man könne nicht ausschließen, dass sich der Abgeordnete ebenfalls infiziert und weitere Abgeordnete und Mitarbeiter angesteckt habe, zumal dieser Erkältungssymptome aufweise, hieß es. Ein Test sei beabsichtigt, ein Ergebnis werde aber erst im Verlauf diesen Donnerstags, vermutlich gegen Abend, vorliegen.

Welche Auswirkungen ein möglicher positiver Test des Abgeordneten auf den politischen Betrieb im Land hätte, ist derzeit nicht absehbar. Der Abgeordnete hatte am Mittwoch nicht an der Plenarsitzung teilgenommen, aber am Dienstag in der Grünen-Fraktionssitzung, an der auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und alle grünen Ressortminister teilnehmen.

Kretschmann sagt Teilnahme an Ministerpräsidentenkonferenz ab

Kretschmann sagte präventiv für diesen Donnerstag die Teilnahme am Treffen aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin sowie alle weiteren Termine ab. Auch die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras sagte bis zum Vorliegen des Testergebnisses alle Termine – inklusive der Landtagssitzung - ab.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Keine Veranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen

Am Mittwoch hatte das Land beschlossen, dass es auf unbefristete Zeit in Baden-Württemberg wegen des Coronavirus keine Veranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen geben solle - also etwa Konzerte, das Frühlingsfest in Stuttgart oder Heimspiele des VfB Stuttgart. Davon betroffen sind auch Hochschulen und Musikschulen.

Wer sich informieren möchte, welche Veranstaltungen in seiner Region wegen Corona ausfallen, kann das in diesem Artikel tun.