Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in der Debatte um einen Parteiausschluss oder Ordnungsmaßnahmen in Schutz genommen. Palmer bekleide kein einziges Parteiamt, sondern sei ein ganz normales Mitglied der Grünen. „Deswegen muss man das auch so werten: Da hat ein Mitglied was gesagt“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Das Recht habe Palmer. „Das muss man, glaube ich, aushalten in einer Partei, die inzwischen so groß ist wie wir - dass da Leute was äußern, das man für grundlegend falsch hält.“

Kretschmann mit Aussage von Palmer nicht einverstanden

Ordnungsmaßnahmen gegen Palmer habe er nicht zu bewerten, weil er selbst kein Parteiamt bekleide, sagte Kretschmann. „Meine Oberbürgermeister sind sehr selbstbewusste Leute, direkt vom Volk gewählt, und können erstmal sagen, was sie wollen.“ Kretschmann wies Palmers Aussagen in der Sache hingegen zurück. Der Oberbürgermeister habe sich damit erheblich verrannt. „Das geht überhaupt nicht.“

Aussage von Palmer erntete heftige Kritik

Zum Umgang mit hochbetagten Corona-Kranken hatte Palmer gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Dafür hatte er massive Kritik geerntet. Viele Grünen-Mitglieder machen sich für einen Parteiausschluss stark. Am Montag entzog ihm die Grünen-Parteispitze jegliche Unterstützung. Sollte Palmer im Jahr 2022 in Tübingen zur Wiederwahl antreten, darf er auf keine finanzielle oder logistische Hilfe seiner Partei mehr hoffen. Palmer rechtfertigte die Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht seien.