Nürtingen/Korntal-Münchingen / Uwe Roth  Uhr

In der Stadthalle K3N in Nürtingen könnte es am Dienstagabend turbulent zugehen. Ein Informationsabend zum Bau neuer Flüchtlingswohnungen steht an, und darüber wird in der Gemeinde im Kreis Esslingen heftig gestritten. Auf der einen Seite ist da die Bürgerinitiative Friedhöfe Nürtingen (BFN), die nach eigenem Bekunden nichts gegen ein Flüchtlingswohnheim in der Stadt hat, aber die geplanten Standorte in der Nähe zweier Friedhöfe ablehnt. Ganz anders als die Kirche am Ort: In einer gemeinsamen Erklärung stellen evangelische und katholische Gemeinden fest, dass aus ihrer Sicht die Friedhofsruhe von Flüchtlingen in unmittelbarer Nachbarschaft keineswegs gefährdet sei, wie dies von der BFN behauptet werde. Außerhalb der Friedhofsmauern darf nach Ansicht der Kirchenvertreter „das Leben pulsieren“.

Die Reaktion der Gegner auf die von den Kirchengemeinden so bezeichnete Hilfestellung für die Bürger zur Meinungsfindung fiel in der Wortwahl scharf aus. Die BFN-Aktiven bezeichneten die Argumentationskette der Kirchengemeinden schlicht als Unsinn. Zitate wie das mit dem „pulsierenden Leben“ oder das „zum Tod gehört das Leben“ seien wohl nicht aus der Bibel, sondern aus Wikipedia kopiert.

Einstimmiger Beschluss im Rat

Sollte sich die Diskussion auf diesem Niveau fortsetzen, könnte die Stimmung bei der Informationsveranstaltung leicht kippen, fürchtet ein Beobachter. Dabei möchte OB Otmar Heirich (SPD) den Bürgern eigentlich nur in aller Ruhe die Formalitäten zu einem Bürgerentscheid erläutern, der für den 25. Juni vorgesehen ist und der von der BFN angestoßen wurde.

Ausgangspunkt war ein Gemeinderatsbeschluss vom vergangenen Oktober. Einstimmig hatten die Mitglieder den Bau von zwei Wohngebäuden in der Nachbarschaft zweier Friedhöfe beschlossen, in denen bis zu 130 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Insgesamt muss die Stadt im laufenden Jahr 159 Menschen in der Anschlussunterbringung aufnehmen.

Umgehend bildete sich die Bürgerinitiative. Ihr Wortführer wohnt selbst in direkter Nachbarschaft zu einem der beiden Friedhöfe. Er und seine Mitstreiter sprechen von geplanten „Massenunterkünften“ und bezeichnen es als „unmenschlich, Personen, welche durch Krieg und Terror traumatisiert sind, in unmittelbarer Nähe von Friedhöfen unterzubringen“. Die Gegner halten das für pietätlos. Mit diesen und weiteren Argumenten gelang es ihnen, fristgerecht nach der Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten 3000 Unterschriften gegen den Ratsbeschluss zu sammeln und als Bürgerbegehren einzureichen. Zum Unterschriftensammeln hatten sie sich auch an den Friedhofseingängen postiert, wie die Kirchenvertreter kritisch anmerkten.

Die Stadt hat rund 41.000 Einwohner. Die Mindestquote von sieben Prozent war mit dieser Unterschriftenzahl erreicht. Auf dem Abstimmzettel eines Bürgerentscheids muss eine Frage stehen, bei der eindeutig ein Ja oder Nein angekreuzt werden kann. In Nürtingen lautet sie am 25. Juni: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Gemeinderates vom 11. Oktober 2016 aufgehoben wird?“ Geben mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten (rund 6300 Personen) ihre Stimme ab, ist die Frage des Bürgerentscheids so entschieden, wie sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss jedoch mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen. Wird das Quorum von 20 Prozent Wahlbeteiligung nicht erreicht, muss der Gemeinderat das Thema erneut diskutieren und einen weiteren Beschluss fassen. Die Argumente der Bürgerinitiative sind dabei zu berücksichtigen.

Widerstand gegen den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Friedhofsnähe hatte es im Oktober 2016 auch in Korntal-Münchingen (Kreis Ludwigsburg) gegeben. Beim Bürgerentscheid stimmten am Ende aber nur 37 Prozent gegen den Bau (siehe Info). Baustart ist demnächst. Bis Jahresende sollen dort 45 Flüchtlinge einziehen. „Die Bürgerschaft hat nach unserer Wahrnehmung die Mehrheitsentscheidung akzeptiert“, sagt eine Rathaussprecherin. Weitere Proteste und Aktionen seien nicht bekannt geworden.

Je näher dran, desto kritischer

Zustimmungsquoten Die wahlberechtigten Bürger von Korntal-Münchingen (rund 19.000 Einwohner) haben zwar mit 63 Prozent für den Bau der Flüchtlingsunterkunft gestimmt, doch über das Stadtgebiet verteilt waren die Zustimmungsquoten sehr unterschiedlich. Die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent. Je näher die Bürger am Korntaler Friedhof und damit an der geplanten Unterkunft wohnten, umso höher fiel die Ablehnung aus. Im Wahlbezirk Rathaus Korntal, nicht weit vom Friedhof weg, lag der Anteil der Ja-Stimmen gegen den Bau bei 63 Prozent. In den Wahlbezirken der einige Kilometer von Korntal entfernten Stadtteile Münchingen und Kallenberg kamen die Gegner lediglich auf Quoten zwischen zehn und 20 Prozent.

Motiv Die geografische Verteilung der Ja- und Nein-Stimmen lässt darauf schließen, dass die Wahrung der Friedhofsruhe für die Meinungsbildung nicht ausschlaggebend war. uro