Sieben Menschen sind vor genau 25 Jahren  bei einem Brand in der Stuttgarter Geißstraße ums Leben gekommen.  Eines der Opfer war im achten Monat schwanger, 16 weitere Menschen wurden verletzt. 25 Monate später wird ein 26-jähriger Esslinger wegen Mordes, versuchten Mordes sowie besonders schweren Brandstiftung zu 15 Jahren Gefängnis plus Sicherungsverwahrung verurteilt. „Die Freiheitsstrafe zur Verbüßung der Straftaten“ ist abgesessen, der knapp 50-Jährige befinde sich weiterhin in Sicherungsverwahrung,  da er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen könnte, sagt der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft, Heiner Römhild.

Täter zündete mehrere Häuser an

„Eine schlimmere Brandkatastrophe ist in Friedenszeiten kaum vorstellbar“, schreibt die Stuttgarter Schwurgerichtskammer  im Urteil. Bis heute ist umstritten, welche Rolle Ausländerhass oder Rassismus bei dem Brand am 16. März 1994 und den anderen Brandstiftungen gespielt haben.

Der Täter war im Juli 1995 in Esslingen erwischt worden, wo er zwischen Oktober 1993 und Juni 1995 mehrere Häuser angezündet hat. Glück und dem Eingreifen von Nachbarn und Rettungskräften war zu verdanken, dass keine Menschen umkamen. Da in den Brandhäusern fast nur Flüchtlinge oder Menschen mit Migrationshintergrund wohnten, lagen ausländerfeindliche Motive nahe.

Das Gericht spricht jedoch von einer schweren seelischen Abartigkeit. Im Urteil ist von einer Borderline-Störungen die Rede. Dass beim Täter Bekennerschreiben mit Hakenkreuzen und Nazisprüchen gefunden wurden, werten die Richter als Versuch, Beachtung zu erhalten. Deswegen wolle er der Brandstiftung einen rechtsradikalen Hintergrund geben.

Hinweise auf Fremdenhass werden ignoriert

Das Gericht folgt damit einer Einschätzung, die Oberbürgermeister Manfred Rommel am Tag des Brandes vorgegeben hat, als aus der Geißstraße 7 noch Rauch aufstieg: „Gott sei Dank“ gebe es keine Hinweise auf eine ausländerfeindliche Tat.

16 Monate später, als der Täter geschnappt wird, sieht die Motivlage zunächst anders aus. Er hat Bekennerschreiben mit Hass-Sprü­chen dabei. Dennoch sieht die Staatsanwaltschaft keine rassistischen Motive. Sie spricht vom psychisch labilen Täter – wie dann auch das Gericht.

Nach den Morden der NSU-Terroristen ließ das Bundeskriminalamt Straftaten auf einen rechtsradikalen Hintergrund untersuchen. In der vom Bundestag 2018 vorgelegten Auflistung ist die Geißstraße in Stuttgart nicht aufgeführt. Anders sieht es eine Studie, die Zeit-Online und Tagesspiegel veröffentlicht haben. Dort sind die Toten der Geißstraße als Opfer rechter Gewalt aufgeführt.

In einer Gedenkveranstaltung ist jetzt an den Brandanschlag erinnert worden. „War es Rassismus?“, fragte die Moderatorin Heike Kleffner vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rassistischer und antisemitischer Gewalt. Die Teilnehmer hatten auch keine neue Belege. Sie hatten aber Einsichten, wieso Themen ignoriert werden und manche Spuren nicht verfolgt werden.

Gökay Sofuoglu, heute Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, war am Brandtag vor Ort. Man habe die Angst in der Nachbarschaft gespürt. Jedoch habe auch die türkische Seite Rassismus nicht wahrnehmen wollen. „Man will nicht daran glauben. Man hat so lange friedlich in Deutschland gelebt.“

Nach Ansicht von Tanja Thomas wird in Deutschland  „von Ermittlerseite Rassismus dethematisiert“. Studenten der Tübinger Professorin für Medienwissenschaft haben den Brand in der Geißstraße untersucht.

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Straftaten werden neu bewertet


Nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie wurden Straftaten mit Blick auf einen möglichen ausländerfeindlichen Hintergrund neu bewertet. Die Koordination liegt beim Bundeskriminalamt (BKA), das dem Bundestag berichtet. Die Untersuchung geht derzeit bis 1990 zurück. Allerdings würden die einzelnen Fälle von den sachbearbeitenden Dienststellen vor Ort bewertet, erläutert eine BKA-Sprecherin.

Das Projekt der Tübinger Studenten zur Geißstraße ist im Internet unter doing-memory.de zu finden.