Räumung Besetzte Wohnungen in Heslach geräumt

Die Räumung der Wohnungen wurde von Polizisten überwacht. Nachbarn schauten aus dem Fenster zu. Hinter der Absperrung protestierten etwa 30 Demonstranten.
Die Räumung der Wohnungen wurde von Polizisten überwacht. Nachbarn schauten aus dem Fenster zu. Hinter der Absperrung protestierten etwa 30 Demonstranten. © Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Stuttgart / Dominique Leibbrand 29.05.2018

Zwei surrende Drohnen schweben über der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart-Heslach. Die Straße ist abgesperrt, dutzende Polizeibeamte haben rund um das Haus mit der Nummer 4 Stellung bezogen. Jenem Gebäude, in dem eine dreiköpfige Familie und eine alleinerziehende Mutter mit neunjährigem Sohn vor vier Wochen zwei Wohnungen besetzt haben, um gegen Leerstände zu protestieren.

Um 9 Uhr morgens hat die erwartete Räumung des Hauses begonnen. Dass die Polizei schlagkräftig auftritt, hat einen Grund: Sie befürchtet Auseinandersetzungen, denn zu den Unterstützern der Aktivisten gehören verurteilte Linksextremisten, auch unter den Besetzern selbst soll mindestens ein bekannter Linksextremist sein. Gleichwohl sind die Beamten darauf bedacht, sich zurückzuhalten. „Wir sind nur hier, um die Arbeit der Gerichtsvollzieherin zu unterstützen“, betont Polizeisprecher Stefan Keilbach.

Angst vor Eskalation

Die Erlaubnis zur Räumung hatten die Eigentümer schon vor Tagen vom Landgericht erhalten, scheuten jedoch zunächst davor zurück. „Die Situation sollte nicht eskalieren“, sagt deren Heilbronner Anwalt Erik Silcher. Eine seiner Mandantinnen ist vor Ort, schirmt sich aber mit großer schwarzer Sonnenbrille ab. Man habe zwar ein gewisses Verständnis für die Wohnungsnot der Besetzer. „Aber man kann nicht einfach Privateigentum in Besitz nehmen“, so der Anwalt.

Von den Besetzern ist zunächst nichts zu sehen. Als die Gerichtsvollzieherin an der ersten Wohnung im vierten Stock klingelt, ist niemand da. In der zweiten Wohnung öffnet ein junger Mann, der aber nicht zu den Besetzern gehört, sondern nur Unterstützer ist. Kurze Zeit später fährt ein Umzugswagen vor. Arbeiter beginnen, die provisorisch eingerichteten Wohnungen auszuräumen. Auch ein Handwerker steht bereit, der die Schlösser austauschen soll.

Schaulustige und Nachbarn verfolgen das Treiben. Die drei Stadträte von SÖS-Linke-Plus Hannes Rockenbauch, Luigi Pantisano und Thomas Adler, die die Aktion von Anfang unterstützten und von der Gemeinderatsgruppe BZS23 wegen Beihilfe zum Hausfriedensbruch angezeigt wurden, sind ebenfalls unter den Beobachtern. Sie nutzen den Moment für sich, um die aus ihrer Sicht verfehlte Wohnungspolitik von OB Fritz Kuhn (Grüne) anzuprangern und eigene Ziele zu platzieren. Man fordere mehr Personal, um das Zweckentfremdungsverbot wirksam durchzusetzen, sagt Pantisano.

Nach Angaben aus dem Rathaus gibt es in der Stadt etwa 3000 leer stehende Wohnungen. Dort spricht man von einer politischen Inszenierung, die den Besetzern, von der Fraktion SÖS-Linke-Plus unterstützt, helfen sollte, sich geschickt medial zu vermarkten.

Dass die Aktion in der Bevölkerung, die unter Wohnungsmangel und stetig steigenden Preisen leidet, einen Nerv getroffen und Solidarität ausgelöst hat, ist im Viertel unterdessen mit bloßem Auge sichtbar. An mehreren Hausfassaden hängen Banner mit Schriftzügen wie „Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4.“

Bis zu 30 Demonstranten

Auch Christopher Piontek (32), der mit seiner Partnerin und zweieinhalbjährigem Kind in dem Gebäude lebt, unterstützt die Aktivisten. Er habe erfahren, dass die neuen Eigentümer die Wohnungen renovieren und dann zu marktüblichen Preisen vermieten wollten. Aus 750 Euro Kaltmiete für 80 Quadratmeter würden dann 1300 Euro. „Das können wir uns nicht leisten.“

Nach und nach sammeln sich hinter der Absperrung bis zu 30 Demonstranten, die mit Bannern und roten Fahnen gegen die Räumung protestieren und später nach Polizeiangaben noch durch die Stadt ziehen. Zu Ausschreitungen kommt es zunächst nicht, alles bleibt friedlich. Am Abend soll laut einer Ankündigung erneut vor dem Haus demonstriert werden. Dabei soll es ausdrücklich nicht um die Räumung allein gehen, sondern darum, auf das „Wohnraumproblem aufmerksam“ zu machen. Mit dem kämpfen die Besetzerfamilien nun weiterhin ganz individuell. Sie kommen offenbar vorerst privat unter. In eine städtische Notunterkunft der Stadt wollten sie nicht.

Zwei der Besetzer, Adriana U. und ihr Partner, die Ende April mit ihrer eineinhalbjährigen Tochter unerlaubterweise in die untere Wohnung eingezogen waren, stehen jenseits der Absperrung. Sie zieht an einer Zigarette. Von der Räumung habe sie bei der Arbeit erfahren, erzählt die 25-Jährige. Die junge Frau bezieht Hartz IV, verdient sich mit einem Minijob etwas dazu. Ihr Partner holt derzeit das Abitur nach. Zuletzt lebten sie zu dritt in einer Ein-Zimmer-Wohnung. Jeder Versuch, etwas Größeres zu bekommen, sei gescheitert, sagt Adriana. Sie sei wütend über die Räumung. Ja, die Besetzung sei rechtlich grenzüberschreitend gewesen.  Doch auch die Eigentümer hätten illegal gehandelt, als sie Wohnungen mehr als ein Jahr hätten leer stehen lassen.

Erst am Sonntagabend hätten die Besetzer den Eigentümern auf deren Aufforderung noch ein Angebot unterbreitet. Ziel der Aktivisten war ein Mietvertrag für die Wohnungen. Eine Antwort habe man nicht mehr erhalten, sagt Adriana. Auch die Stuttgarter Kirchen, die Caritas und der ehrenamtliche Bezirksvorsteher hatten noch versucht, zu vermitteln. Ohne Erfolg.

„Das ist jetzt nicht das Ende“, gibt sich Adriana kämpferisch. „Wir werden weiter aktiv bleiben gegen Wohnungsnot und Spekulanten.“ Auch Paul von Pokrzywnicki, Sprecher des Bündnisses „Recht auf Wohnen“, dass die Besetzung unterstützt, kündigt weitere Aktionen an.

Mieterverein fordert härtere Gangart

Der Mieterverein Stuttgart erinnert mit Blick auf die Räumung in Heslach daran, dass auch Leerstand in Stuttgart illegal sei. Die Aktion der Hausbesetzung habe auf den Missstand von Tausenden leerstehenden Wohnungen hingewiesen, sagt der Vorsitzende des Vereins, Rolf Gaßmann. „Es ist nun notwendig, dass die Stadt gegen den Wohnungsleerstand endlich auch mit Ordnungsmaßnahmen vorgeht.“ In zweieinhalb Jahren, seit das Zweckentfremdungsverbot gelte, habe die Stadt Stuttgart kein einziges Bußgeld verhängt. eb

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