Nicht nur an Brennpunkten wie dem Neckartor, dem Hauptbahnhof oder der Hauptstätter Straße ist die Luft in Stuttgart schlecht, sondern auch an eher verkehrsfernen Orten in der Stadt. Das belegt die Deutsche Umwelthilfe mit Messungen im Dezember und Januar. Im Auftrag des Umweltverbands führte das Institut für Umweltphysik der Universität Heidelberg die Messungen durch.

Deren Mitarbeiter waren mit einem mobilen Gerät im Stuttgarter Kessel unterwegs. Dieses Mal ging es nicht um Feinstaub, sondern um Stickstoffdioxid. Das giftige Gas entsteht beim Verbrennen fossiler Energieträger. Beim Katharinenhospital ermittelten sie einen Mittelwert von 106 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Dieser Wert habe sogar die Konzentration am berühmt-berüchtigten Neckartor übertroffen, wo die Forscher 99 Mikrogramm nachwiesen. Messungen am Zeppelin-Gymnasium (82 Mikrogramm), an der Römerschule (65) und an der Kindertagesstätte Lukas (63) zeigten, dass an zahlreichen dieser Orte der erlaubte Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm gerissen werde.

Der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, bezeichnete die Luftsituation in der Stuttgarter Innenstadt als "verheerend". Selbst an verkehrsfernen Standorten wie der autofreien Fußgängerzone und dem verkehrsfreien Marktplatz vor dem Rathaus habe sich eine hohe Belastung ergeben. Als Hauptverursacher der Stickstoffdioxid-Belastung sieht die Umwelthilfe Diesel-Pkw und städtische Busse. Dies habe sich bei den mobilen Messungen bestätigt. Mit ihrem Messfahrzeug folgten die Heidelberger Wissenschaftler Dieselfahrzeugen und machten Spotmessungen in der Abgasfahne.

Dabei ist laut Resch der Nachweis gelungen, dass die meisten Busse der Stuttgarter Straßenbahnen AG nicht sauber seien. Diese Busse müssten aus dem Verkehr gezogen oder nachgerüstet werden. Der Verkehrsberater der Umwelthilfe, Axel Friedrich aus Berlin, verlangte, alle Diesel-Pkw mit zu hohen Abgaswerten aus der Stadt zu verbannen.

Die Stadt und das Land rief Resch zu sofortigen Reaktionen auf. Das Vorgehen von OB Fritz Kuhn (Grüne) bezeichnete er als "Symbolpolitik". Eine "Placebo-Maßnahme" wie der Feinstaub-Alarm, bei dem Autofahrer aufgerufen wurden, freiwillig ihr Fahrzeug stehen zu lassen, bringt laut Resch nichts. Angesichts der Schadstoffbelastung werde der Handlungsdruck größer.

Resch verlangte die sofortige Nachrüstung aller Busse im öffentlichen Nahverkehr. Und für Fernbusse forderte er, eine City-Maut nach dem Vorbild von London einzuführen. Als die Stadt 1000 britische Pfund pro Einfahrt verlangt habe, hätten die Unternehmen sofort reagiert. Übel stößt Resch auch der Umgang der Stadt mit den Baumaschinen auf den S-21-Baustellen auf. Sie müssten sofort mit Partikelfiltern ausgestattet werden. "Warum schlurt die Stadt nur so?", fragte Resch, "das verstehe ich nicht."

Die Stuttgarter Stadtverwaltung reagierte knapp auf die Studie der Umwelthilfe. "Wir werden die Messergebnisse, wenn wir sie denn haben, auswerten und mit dem Land erörtern", ließ Pressesprecher Sven Matis verlauten.

Resch ist zuversichtlich, dass die Umwelthilfe mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Erfolg haben wird. Mit dieser am 18. November eingereichten Klage gegen das Land will die Umwelthilfe durchsetzen, dass der Luftreinhalteplan des Regierungspräsidiums (RP) verschärft wird. "Ich rechne mit Fahrverboten noch in diesem Jahr", sagte Resch.

Beim Verwaltungsgericht hat die Vorsitzende Richterin der 13. Kammer, Ulrike Zeitler, den Eingang der Klage bestätigt. Das Verfahren befinde sich allerdings noch in einer sehr frühen Phase, und es sei noch kein Termin für die Verhandlung festgesetzt. Die Richterin versicherte, man werde die Klage zügig behandeln. Sie richtet sich gegen das Land, vertreten durch das RP. Die Stadt Stuttgart ist beigeladen.

Verband kritisiert Landesregierung

Klageberechtigt Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist eine nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation. Der Verband ist nach dem Unterlassungsklagegesetz klageberechtigt. Die Umwelthilfe besteht seit 1975. Die DUH gliedert sich in drei Regionalverbände, darunter den Regionalverband Süd in Radolfzell.

Geschäftsführer Jürgen Resch ist seit 1986 Geschäftsführer der DUH. Seit 2015 führt er den Verein gemeinsam mit Sascha Müller-Kraenner. Resch hat sich als Kritiker der Autoindustrie profiliert. Ebenso auch der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg. Sie gehe vor "Daimler und Co." in die Knie. Den Behörden in der Landeshauptstadt wirft Resch Untätigkeit in der Umweltpolitik vor.