Stuttgart / THUMILAN SELVAKUMARAN Hat die Polizei ein Problem mit Rassismus? Ex-Landespolizeipräsident Wolf-Dietrich Hammann bestreitet das. Es gab aber nicht nur die KKK-Affäre. Mit einem Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Ermittler mit Defiziten

Die Frau in der blau geblümten Bluse hält ihr Wasserglas und lacht - gerade so, als amüsierten sie die Vorgänge einst bei der Polizei. Besucher im Landtag reagieren mit Kopfschütteln.

Aber von vorn: Der NSU-Untersuchungsausschuss befasst sich mit dem rassistischen Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall, in dem von 2001 bis 2002 mindestens zwei Polizisten aktiv waren. Diese Information ging über den V-Mann "Corelli" an das Bundesamt für Verfassungsschutz, von dort weiter zum Landesamt.

Die lachende Frau auf dem Zeugenstuhl, Carin G., arbeitete einst für das Landesamt für Verfassungsschutz und war maßgeblich mit den Ermittlungen in Sachen Ku-Klux-Klan (KKK) betraut. "Was haben Sie mit der Info gemacht, dass Polizisten mitgewirkt haben", will Ausschussvorsitzender Wolfgang Drexler (SPD) wissen. "Das war doch nur Gerede", kontert die 39-Jährige. "Ich bin dem nicht weiter nachgegangen." Die Beamtin spricht von Erinnerungslücken, fehlenden Quellen und Namen. Der Klan habe "gelegentlich ein Kreuz erleuchtet, das hat kein Mensch gemerkt". Die Mitglieder hätten sich "nur wichtig machen wollen".

Jürgen Filius (Grüne) will wissen, wie die Ermittlungsversuche aussahen. "Wir haben halt im Telefonbuch geblättert", antwortet die Beamtin lapidar. "Werden Sie für so etwas geschult?", hakt der Obmann nach, bei dem offensichtlich Zweifel an der Kompetenz der Beamtin durchklingt. "Ja", bestätigt sie. Das geschehe in der Ausbildung zum gehobenen Dienst und in Seminaren.

Haben die Behörden den Rassismus in den eigenen Reihen unterschätzt? Wolf-Dietrich Hammann, der von 2009 bis 2013 Landespolizeipräsident war, bestreitet dies. "Wir waren elektrisiert, konnten das nicht glauben", berichtet er vom Auffliegen der KKK-Affäre durch Presseberichte 2012. Er habe darauf Fälle in der Vergangenheit prüfen lassen, in denen Beamte mit fremdenfeindlichen Handlungen aufgefallen waren.

So gab es Hinweise auf kollektives Glatzeschneiden bei der Polizei in Böblingen. Im Raum Stuttgart sollen sich Polizisten KKK-Montur übergezogen haben, um einen dunkelhäutigen Häftling zu erschrecken. 25 Vorfälle habe die Polizei ausgegraben. "Nahezu immer wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet." Meistens wurde das Verfahren aber ohne rechtliche Konsequenzen eingestellt.

Die gab es auch nicht für mehrere Polizisten, die Kontakt zum Haller Klan gesucht haben. "Die Erkenntnisse gegen sie waren nicht erhärtet und durften den Polizisten nicht vorgehalten werden", erklärt Hammann gestern. Es gebe für die Vorgesetzten eine Fürsorgepflicht.

Auch gegen Timo H. und Jörg W. erfolgten keine scharfen Sanktionen wegen der KKK-Mitgliedschaft. Wieso, das kann sich Hammann heute nicht erklären - auch nicht, wieso das Disziplinarverfahren Jahre dauerte. Die Folge: Fristen waren verstrichen, es wurden 2005 nur Rügen ausgesprochen. Timo H. wurde noch im selben Jahr zum Gruppenführer befördert, obwohl er als Beamter auf Probe auch hätte aus dem Dienst entfernt werden können. Er war 2007 Vorgesetzter der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter.

Der Anwalt von Timo H. habe zur KKK-Mitgliedschaft mit grenzenloser Naivität argumentiert. Die, so Hammann, habe in der Polizei genauso wenig zu suchen wie Rassismus. Fremdenfeindlichkeit sei aber kein generelles Problem in der Behörde. "Ich habe immer noch die feste Überzeugung, nennen sie es feste Hoffnung, dass es dort keinen strukturellen Rassismus gibt."

Kommentar von Thumilan Selvakumaran: Ermittler mit Defiziten

Der NSU-Untersuchungsausschuss steht vor einem Scherbenhaufen. Welche Strömungen Rechtsextremer gab es im Land, welche Polizisten haben sich wie im Ku-Klux-Klan engagiert? Was sind die Hintergründe des Polizistenmords 2007 in Heilbronn, für den der Nationalsozialistische Untergrund verantwortlich gemacht wird? Das Gremium ist nach dem 21. Sitzungstag weit weg von Antworten.

Aufgedeckt wurde aber etwas anderes: erhebliche Defizite bei verantwortlichen Beamten. So erkannte ein Heilbronner Staatsschützer keine rechtsextreme Szene in Heilbronn, obwohl es diese dort gibt. Personen, die mit ausgestrecktem rechten Arm vor der Hakenkreuzflagge stehen, sind seiner Meinung nach nicht automatisch fremdenfeindlich, eher Alkoholiker. Ein anderes Beispiel für das Versagen ist eine ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiterin, die gestern aussagte. Sie stempelte 2002 den Hinweis über Polizisten im Ku-Klux-Klan als Gerede ab, ermittelte nicht weiter.

Doch die Beamten gab es tatsächlich. Allerdings scheiterte auch in diesem Fall die Behörde. Erst dreieinhalb Jahre, nachdem die Sache intern aufgeflogen war, wurden gegen zwei Polizisten Rügen ausgesprochen. Härtere Sanktionen waren wegen abgelaufener Verjährungsfristen nicht mehr möglich. Die Behörde duldete so Rassismus in den eigenen Reihen - und beförderte kurz darauf auch noch einen Klan-Polizisten zum Gruppenführer.