Rüge Zwei Stadträte gerügt - Mahnung an Kaiser und Westerholt

THUMILAN SELVAKUMARAN 13.02.2015
Der Haller Gemeinderat hat kürzlich Helmut Kaiser und Ludger Graf von Westerholt gerügt. Sie hatten sich gegenüber dem HT zu einem Thema geäußert, über das erst noch nichtöffentlich debattiert werden sollte.

Erhard Eppler und Reinhold Würth wurden Anfang Januar mit einem großen Festakt zu Ehrenbürgern Halls erkoren. Ein besonderes Ereignis, zu dem sogar Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder als Laudator anreiste.

Im Hintergrund herrschte aber ein Zwist zwischen einzelnen Räten und Hermann-Josef Pelgrim. Grund: Die Redaktion bekam im November den Tipp, dass der OB die Ehrenbürgerschaft für Eppler und Würth anstrebt. Vom Journalisten angefragt, äußerten sich Helmut Kaiser, Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, sowie Ludger Graf von Westerholt, Chef der CDU. Der Bericht dazu erschien just an jenem Tag im HT, an dem in der Sitzung des Gemeinderates nichtöffentlich über die Ehrenbürgerschaft abgestimmt werden sollte.

Mittlerweile liegt die Würdigung von Erhard Eppler und Reinhold Würth einen Monat zurück. Am Mittwoch, 4. Februar, folgte die Sanktion zur späten Stunde in der Blendstatthalle, wie aus zuverlässiger Quelle zu erfahren ist. Pelgrim setzte eine Rüge auf die nichtöffentliche Tagesordnung, die im Anschluss an den öffentlichen Teil stattfand.

Die Räte debattierten unter Ausschluss von Helmut Kaiser und Ludger Graf von Westerholt. Die Frage war dabei auch, ob das Thema bei der Presseanfrage im November - noch vor der besagten Sitzung - überhaupt nichtöffentlich war.

Letztlich stimmte eine Mehrheit für die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Rüge und damit teilweise gegen die eigenen Fraktionsvorsitzenden. So wurde nach Jahren ohne Sanktionen im Rat diese Mahnung ausgesprochen - und das gleich gegen zwei Stadträte.

Äußern will sich dazu niemand. Die Verwaltung lässt mehrere Anfragen unbeantwortet. Die gerügten Stadträte verweisen auf die Nichtöffentlichkeit.

Das Regierungspräsidium in Stuttgart erklärt zumindest die Regularien. Die Gemeindeordnung kenne die Rüge dabei nicht ausdrücklich, so eine Sprecherin. Die Mahnung hätte daher auch keine weitergehende Konsequenz. "Verstößt ein Gemeinderat gegen seine Verschwiegenheitspflicht, kann der Gemeinderat ihm ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro auferlegen" - oder eben eine Rüge aussprechen. Was öffentlich ist und was nicht, wird in der Gemeindeordnung geregelt: "Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern." Nach diesem Prinzip müssen nichtöffentlich gefasste Beschlüsse bei der nächsten Sitzung öffentlich gemacht werden.