„Demokratie – Wohin steu­ert unser Land?“, dieses Thema hatte die Bürgerinitiative (BI) pro Region Heilbronn-Franken beim jährlichen Treffen mit Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region auf die Tagesordnung gesetzt. Anlass sind die Europawahl am 26. Mai, aber auch die politische Lage etwa nach den Unruhen 2018 in Leipzig und dem Erstarken populistischer Kräfte in Deutschland, Europa und der Welt, heißt es in der Pressemitteilung der Bürgerinitiative. Eingeladen waren alle regionalen Abgeordneten der im Bundes- und Landtag vertretenen Parteien. Die „Förderung internationaler Gesinnung und Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens“ hat die BI in ihrer Satzung verankert.

Kübler geißelt Kirchturmdenken

Jochen K. Kübler, Vorsitzender von pro Region, stellte einen Trend zum Kirchturmdenken fest. Er nannte als Beispiel Trumps Slogan „America first“. Aber auch in Heilbronn-Franken könne man dies beobachten.

Reinhold Würth wies darauf hin, dass die Europäische Union ein einzigartiges Friedensprojekt sei. Frieden in Freiheit sei das köstlichste Gut. Zudem profitiere gerade Deutschland als Exportnation wirtschaftlich sehr stark von der EU.

In einem Positionspapier wurde ein klares Votum für ein starkes Europa verabschiedet. Lediglich in der Ausgestaltung und im Reformbedarf gab es weitere Anregungen. Diese reichten von der Idee der Vereinigten Staaten von Europa bis hin zu einem Europa der Nationen. Der AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa wies zwar die Forderung von Mitgliedern seiner Partei nach einem Dexit zurück, stimmte dem Positionspapier aber nicht zu.

Unterzeichner des Positionspapiers der BI


Der Vorstand der Bürgerinitiative pro Region Heilbronn-Franken mit Jochen Kübler und Beiratsvorsitzendem Reinhold Würth, die Landtagsabgeordneten Susanne Bay und Jutta Niemann (Grüne), Reinhold Gall (SPD), Stephen Brauer (FDP) und die Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic (SPD), Michael Georg Link (FDP), Harald Ebner (Grüne) und Christian von Stetten, Alexander Throm, Alois Gerig und Eberhard Gienger (alle CDU) sowie die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SDP) haben die Erklärung unterzeichnet.