Die erste Kündigung, die aus der Zeit stammte, bevor der AfD-Funktionär die Gründung eines Betriebsrats anstrebte, sei gar nicht verteidigt worden, begründete Richterin Sabine Stahl ihren Spruch in erster Instanz. Bei der zweiten, der ersten fristlosen Kündigung, die einen Datenschutzverstoß ahnden sollte, sei nicht nachgewiesen worden, dass Hurlebaus der Absender der beanstandeten Mail gewesen sei. Bei der dritten Kündigung, die mit Verleumdung begründet worden war, habe der Vorwurf auch durch die Vernehmung einer Zeugin nicht bekräftigt werden können, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage erklärte.

Schon in der Verhandlung hatte Würth-Anwalt Professor Martin Diller von der Renommier-Kanzlei Gleiss Lutz hilfsweise eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht beantragt. Der Grund: ein Video, in dem Hurlebaus Mitglieder der Familie Würth persönlich angegriffen hatte.

Die Kündigungsgründe des Konzerns reichen dem Arbeitsgericht nicht

Die darin enthaltenen Aussagen − Hurlebaus verteidigte sich unter anderem damit, dass er lediglich zitiert habe, unter anderem den heiligen Augustinus − reichten Sabine Stahl und den ehrenamtlichen Richterinnen der Crailsheimer Kammer des Heilbronner Arbeitsgerichts aber nicht als Basis für die Entscheidung, dass keine „eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit“ möglich sei, wie es im Kündigungsschutzgesetz heißt. Hurlebaus hatte sich auf die Meinungsfreiheit berufen.

Damit besteht das Arbeitsverhältnis zwar unverändert weiter, Hurlebaus rückt aber wohl erst in den neu gewählten Betriebsrat ein, wenn das Urteil Rechtskraft erlangt. Die von ihm initiierte und angeführte Liste hatte bei der Wahl ein Mandat errungen.

Auf Facebook feiert die Gruppierung das Urteil als „Sieg auf der ganzen Linie“. Weil das umstrittene Video erneut gesperrt wurde, schrieb „Betriebsrat Kün“ auf Facebook − als Kontaktdaten sind Hurlebaus’ Handynummer und E-Mail-Adresse angegeben − am Dienstag: „Der Pate von Künzelsau ist einfach nur feige: Statt sich dem Inhalt zu stellen, lässt er munter weiter sperren.

Hurlebaus und Mitstreiter fechten Gültigkeit der Betriebsratswahl an

Bei Würth ist man weniger zufrieden: „Die Entscheidung des Arbeitsgerichts entspricht nicht unserer Rechtsauffassung“, sagt eine Sprecherin. „Aus unserer Sicht sind beide Kündigungen begründet und rechtmäßig.“ Man werde Rechtsmittel einlegen.

In einem zweiten Verfahren ebenfalls vor der Kammer in Crailsheim haben Hurlebaus und seine Mitstreiter die Gültigkeit der Betriebsratswahl angefochten. Bei einem ersten Termin sei über Formalien gesprochen worden, so der Gerichtssprecher, aber auch über die Kernfrage: Die Wahlumschläge hatten Nummern enthalten, die aus Sicht der Kläger das Abstimmungsverhalten nachvollziehbar machten, was das Unternehmen und der Betriebsrat bestreiten. Der Kammertermin wird erst im Frühjahr sein.