Der Michelbacher Gemeinderat hat bisher sein Einvernehmen zum Bau der vier Windräder verweigert. Jetzt hat das Landratsamt die Gemeinde informiert, dass es das Einvernehmen ersetzen will. Das bedeutet: Das Landratsamt erteilt statt der Gemeinde die Genehmigung.

Bis heute um 10 Uhr hat Michelbach Zeit, auf diese Ankündigung schriftlich zu reagieren. Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, weiter dem Bau der Windräder zu widersprechen. Als Grund führt die Gemeinde erneut an, es fehle eine sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Diese beurteilt die schon vorliegenden Gutachten noch einmal in ihrer Gesamtheit, um die Auswirkungen der geplanten Windkraftanlagen auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Luft, Wasser und Landschaft zu beurteilen.

Das Landratsamt hat diese Untersuchung aber bisher ohne Begründung abgelehnt. Das will Michelbach nicht hinnehmen. Die Gemeinde beruft sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach eine Gemeinde in Vertretung ihrer Bürger die Genehmigungsbehörde, also das Landsratsamt, wegen einer fehlenden UVP rügen kann. "Rügen" bedeutet in der Juristensprache "beanstanden", aber keinen "Anspruch darauf haben", erklärt Hauptamtsleiter Berthold Krist. Wenn das Landratsamt bei seiner Ablehnung bleibt, muss es dann aber Gründe dafür angeben.

Nicht alle Gemeinderatsmitglieder standen hinter dem Beschluss, weiterhin das Einvernehmen zu verweigern und das Landratsamt auf die UVP hinzuweisen. Claudia Pröllochs hatte die Nase voll, von dem Hin und Her zwischen Gemeinde und Landratsamt, das ihrer Meinung nach nichts bringt. "Nicht einmal der Anwalt hat etwas erreicht", erinnerte sie. Auch Eckard Mayer und Hermann Renz haben sich in der Abstimmung gegen eine nochmalige Reaktion der Gemeinde ausgesprochen. Die Mehrheit schloss sich aber der Meinung der Verwaltung an, die betonte, sie sei es den Bürgern schuldig, auf die UVP zu bestehen. Bürgermeister Werner Dörr unterstrich: "Wir reden hier nicht über einen Garagenanbau, sondern über richtig große Projekte". Stadtwerke und Landeskirche hätten zwar in einer Erklärung zugesagt, keine weiteren als die jetzt geplanten vier Windräder zu errichten, doch Rechtssicherheit habe diese Erklärung nicht.

Abstand zum Ortsrand soll größer als 900 Meter sein

Unabhängig von dem Genehmigungsverfahren für den Bauantrag der Haller Stadtwerke will Dörr im Januar das Gespräch mit dem Regierungspräsidium (RP) in Stuttgart suchen. Das Regierungspräsidium ist für die Genehmigung des Flächennutzungsplans zuständig. Michelbach will weiter dafür eintreten, dass der Abstand zwischen der Wohnbebauung und den Konzentrationsflächen größer wird als 900 Meter. "Wir werden das weiter verfolgen, egal ob Pelgrim (der Haller Oberbürgermeister) uns dabei unterstützt oder nicht", machte Dörr klar.