Michelbach Windkraft: Michelbacher Gremium lehnt mehrheitlich weitere rechtliche Schritte ab

Michelbach / SIGRID BAUER 11.08.2015
Laut Verwaltungsgericht Stuttgart ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Windparks Kohlenstraße rechtens. Wegen hoher Kosten und fehlender Erfolgsaussicht akzeptiert Michelbach das Urteil.

"Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht", stellte Bürgermeister Werner Dörr auf der Sondersitzung am vergangenen Freitag fest. "Ich war für die Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart, aber ich sehe jetzt keinen Sinn mehr, uns vom VGH (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim, Anmerkung der Redaktion) abbügeln zu lassen", sagte er.

Zuvor hatte er aus der Urteilsbegründung zitiert. Fazit: Das Gericht hat den Einwänden Michelbachs in sämtlichen Punkten widersprochen. Weder sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig, noch würden die Michelbacher durch die Anlagen unzumutbar belästigt oder sei das Tötungsrisiko für bestimmte Tierarten deutlich erhöht. Die Erholungsfunktion des Waldes werde durch Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. Das Gericht folgte in weiteren Punkten den Ausführungen des VGH Mannheim, der kürzlich die Privatklage einer Michelbacherin abgelehnt hatte. "Die befassen sich gar nicht mehr selbst damit", kommentierte Dörr. "Rechtmäßig dürfte auch sein", so der Wortlaut in der Urteilsbegründung, dass das Landratsamt das Einvernehmen der Gemeinde zur Genehmigung ersetzt hat. Und für den Rückstellungsantrag der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wäre nicht Michelbach, sondern die Verwaltungsgemeinschaft zuständig.

"Was kommt raus, wenn wir Beschwerde einlegen? Rechnen wir mit einem anderen Urteil vom VGH?", fragte Dörr in die Runde. Alle waren sich einig, dass der VGH das Urteil bestätigen werde. Dass das Stuttgarter Gericht der Gemeinde in keinem einzigen Punkt gefolgt ist, hielt Wolfgang Schickner für politisch gewollt. "Das hat nichts mit einem begründeten Urteil zu tun", sagte er. Er plädierte dafür, in die nächste Instanz zu gehen. Dann müssten künftige Investoren damit rechnen, dass sich die Gemeinde wehrt. Er warf dem Gericht auch vor, die Gemeinderäte beeinflussen zu wollen, indem es den üblicherweise bei rund 5000 Euro liegenden Streitwert auf 80.000 Euro hoch gesetzt hat. "Damit viele Kosten auf uns zukommen", verdeutlichte er. "So viel Geld, nur damit wir eine Abschreckung erreichen. Das kanns nicht sein", stellte Dörr seine Sicht dar.

Klaus Maas unterstützte ihn: Auch wenn die Antwort des Gerichts unbefriedigend sei und es politisch auf eine Meinung festgelegt sei, müsse man das Urteil akzeptieren. Claudia Pröllochs wies auf andere große Projekte der Gemeinde hin, die auch noch anstehen.

Gemeinderat Schickner: "Urteil ist politisch gewollt"

Schickner verdeutlichte, was ihm wichtig sei: "Es geht hier um den Endausbau auf 400 Hektar Konzentrationszone. Da können 20, 30 weitere Anlagen stehen", stellte er fest. Warum sonst wolle Hall die Konzentrationszone nicht verkleinern. Auch Steffen Schutta prophezeite: "Die Flächen müssen verdichtet werden. Das kommt so - davon ist auszugehen", sagte er. Arno Fritz wollte von Dörr wissen, ob bei den Gesprächen in der Verwaltungsgemeinschaft das Thema Endausbau angesprochen worden sei. "Nein, wir haben die Zusage der Stadtwerke, es bei den vier Anlagen zu belassen", so die Antwort. Dass darauf Verlass ist, bezweifelten die Räte. Es gebe noch andere Investoren.

Der Beschluss, gegen das Verwaltungsgerichtsurteil nicht mehr vorzugehen, fiel mehrheitlich. Dagegen stimmten Wolfgang Schickner, Arno Fritz und Steffen Schutta.

Michelbach verfolgt weiter das Ziel, die Windkraftflächen zu reduzieren. Dafür muss der Flächennutzungsplan aber erst rechtskräftig sein, was noch rund sechs Monate dauern wird.