Michelbach Windkraft: Mehrheit des Michelbacher Gemeinderats für weitere juristische Schritte

Michelbach / SIGRID BAUER 13.02.2015
Fünf Gemeinderäte waren gegen weitere juristische Schritte zum Bau der Windkraftanlagen: Keine Erfolgsaussicht und zu teuer. Die Mehrheit des Gemeinderats unterstützte aber den Widerspruch der Gemeinde.

Die Verwaltung sieht sich durch den Juristen Wolfgang Baumann bestätigt. Im Antrag der Stadtwerke fehle eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) aus mehreren Gründen. Etwa wegen der Gefährdung von Fledermäusen. Ein zwingender Grund für eine UVP sei allein schon, dass die Anlagen Landschaftsschutzgebiete um das Waldgebiet beeinträchtigen und das nicht ausgeglichen werde. Außerdem gehe das Schallgutachten nicht auf den Lärm im Wald und der dadurch verlorenen Erholungsfunktion des Waldes ein.

Als weiteren Ansatzpunkt nennt Baumann in seiner Expertise die Planung des Regionalverbands, die ausdrücklich keine Windkraftflächen auf Michelbacher Gemarkung vorsieht. Im Gegensatz zum Landratsamt sieht er die Gemeinde auch mit ihrem Rückstellungsantrag zur Genehmigung im Recht, da die Konzentrationsflächen nicht rechtskräftig sind. "Wir sind mit dem Genehmigungsverfahren überrollt worden", sagte Bürgermeister Werner Dörr. Es bestehe die Gefahr, dass außer den Anlagen der Stadtwerke weitere Anlagen gebaut werden, die bis auf 900 Meter an Michelbach heranrücken können. Ziel sei, die Konzentrationsflächen so zu verkleinern, dass der Abstand zu Michelbach größer wird, so Dörr.

Er wehrte sich gegen den Vorwurf, sich vor den Karren der Windkraftgegner spannen zu lassen: Der Gemeinderat entscheide wertneutral nach aktueller Rechtslage. "Nach einer Entscheidung kann man nichts mehr machen", antwortete er Hans Jörg Schneider aus Rauhenbretzingen, der in der Bürgerfragestunde beanstandet hatte, die Gemeinde gebe zu viel Geld für Gutachten und Anwälte aus. Geld, das sie dringend in anderen Bereichen bräuchte. Dörr beharrte darauf, alles "sauber durchprüfen" zu lassen. "Im Nachhinein ist es leicht zu sagen, das hättet ihr bleibenlassen können", meinte er.

Dauerstreit in der Gemeinde befürchtet

Gegenwind bekam er auch aus dem Gemeinderat. Herrmann Renz griff die Äußerung von Hans Jörg Schneider auf: "Das denken viele Michelbacher", so Renz. Verständlich sei, dass der Anwalt weitermachen will. "Aber das Geld könnte zielführender in der Gemeinde eingesetzt werden", meinte er. Claudia Pröllochs gab neben den Kosten auch die Stimmung in Michelbach zu bedenken: "Wollen wir noch mehr Streit in der Gemeinde", fragte sie und forderte beim Flächennutzungsplan "Kompromisse, statt aufeinander loszugehen".

Eckhard Mayer sprach von einem Fass ohne Boden. "Es gibt keine Chance, dass wir etwas bewegen können", meinte er. Wolfgang Schickner argumentierte dagegen: "Die Genehmigung ohne rechtskräftige Konzentrationsflächen ist das große Problem", meinte er. Die Gemeinde müsse bei ihrem Rückstellungsantrag bleiben, bis der Flächennutzungsplan rechtskräftig ist.

Klaus Maas räumte ein, dass ihm das Geld "extrem weh tue", aber: Eine Genehmigung sei erst nach einer ordentlichen Planung möglich. "Sonst haben wir später mehr als sieben Windkraftanlagen." Dem schloss sich die Gemeinderats-Mehrheit (acht von dreizehn) an. Der Widerspruch gegen die Genehmigung bleibt bestehen. Der Anwalt soll die Begründungen erarbeiten.

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