Schwäbisch Hall Wenn Bürger sich einmischen

"Auch wir sind wichtig": Bürger der Heimbachsiedlung protestieren im Sommer gegen die Bebauung eines Wiesengrundstücks am Rand ihres Stadtteils. Archivfoto: Ufuk Arslan
"Auch wir sind wichtig": Bürger der Heimbachsiedlung protestieren im Sommer gegen die Bebauung eines Wiesengrundstücks am Rand ihres Stadtteils. Archivfoto: Ufuk Arslan
HOLGER STRÖBEL 30.12.2013
Bürger wählen den Oberbürgermeister und den Gemeinderat - das wars. Auch in Hall ist diese Art demokratischer Beteiligung Geschichte. Selten wurde das klarer als 2013.

Die Montagsdemonstrationen in Stuttgart gegen den geplanten neuen Bahnhof gehen unverdrossen weiter. In Frankfurt schwelt der Protest gegen den Lärm, den der Großflughafen verursacht. Es lässt sich trefflich streiten, ob es sich bei den Protagonisten dieser neuen Form der Politisierung um Wut- oder Mutbürger handelt. Also um Menschen, die nur ihr Partikularinteresse im Kopf haben und ihren Unmut punktuell Luft machen. Oder um Bürger, die sich durch die politischen Gremien nicht mehr ausreichend repräsentiert sehen - und sich einmischen, wo sie es für nötig halten. Auch in Schwäbisch Hall werden die Konflikte längst nicht mehr nur zwischen den Fraktionen des Gemeinderats ausgefochten.

Bestes und heftigstes Beispiel: Die geplante Wohnanlage zwischen Keckenweg und Breiteichstraße. Was mit einer schlichten Bleistiftskizze im Gemeinderat beginnt, entwickelt sich schnell zum kommunalpolitischen Orkan: Den Anwohnern der Heimbachsiedlung sind die neuen Häuser im Quartier zu wuchtig, die Pläne zu unsensibel, es gibt auch Angst vor den neuen Nachbarn. Die Stadt plant Wohnungen für Ältere und sozial Schwache - beides ist gesellschaftspolitisch dringend erforderlich. Verwaltungsspitze und Gemeinderat lassen mit sich reden: Es gibt Bürgerforen und Vor-Ort-Termine, die Pläne werden mehrfach geändert. Zur Befriedung trägt das aber nicht bei. Die Fronten scheinen verhärtet. Es bleibt abzuwarten, wie die Beteiligten reagieren werden, wenn die ersten Bagger anrollen.

Konstruktiver verläuft ein anderer Prozess. Die Initiative "Kleinstadtkinder", die sich unter anderem für eine Verbesserung der Spielplatzsituation einsetzt, darf bei der Neugestaltung des Unterwöhrds mitreden. Beim geplanten Spielplatz im Baugebiet An der Breiteich sucht die Verwaltung von Beginn an den Dialog mit Anwohnern und Eltern - und wird dafür einhellig gelobt.

Ähnlich soll es bei der Neugestaltung der Weilerwiese laufen, auf der ein Sport- und Freizeitpark entstehen soll. Doch die Ergebnisse der anberaumten Workshops sind für die Verwaltung nicht akzeptabel - zu teuer die Umsetzung, zu enorm der zu erwartende Lärm. Denn auch auf der anderen Seite melden sich Bürger: Anwohner des gegenüberliegenden Hangs drohen mit rechtlichen Schritten.

Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim zieht dennoch einen Schlussstrich. Das führt zu Frustrationen, gebaut soll aber trotzdem werden - nun aber erst 2014. Ende Juli wird der Sportpark bei einer Bürgerversammlung vorgestellt - eine Geste, nachdem wiederum Vorwürfe laut werden, die Bevölkerung werde nicht ausreichend beteiligt.

Dieses latente Gefühl hat auch eine andere Gruppe von Hallern: das Bürgerforum. Es entsteht, nachdem sich einzelne Teilnehmer an den Stadtleitbild-Workshops von der Verwaltung nicht ernst genug genommen fühlen. "Aus Frust", wie es bei einer Versammlung heißt. Das Engagement des Bürgerforums löst wiederum Reaktionen im Gemeinderat aus. Einige Kommunalpolitiker fordern, über eine "neue Planungs- und Entscheidungskultur" nachzudenken. Andere ärgern sich über Flugblätter und Info-Stände in der Innenstadt und verteidigen den Gemeinderat als den einzigen Ort, an dem Interessen und Meinungen abgewogen werden.

Es wird spannend sein zu beobachten, ob das Bürgerforum den Schritt wagen wird, sich für diese Form der Beteiligung zu bewerben - am 25. Mai 2014 sind in Schwäbisch Hall Kommunalwahlen.