Schwäbisch Hall Wenig Personal, hohe Belastungen: Fachleute über Arbeit der Polizei im Land

Gerhard Regele, Marcel Miara und Joachim Lautensack (von links).
Gerhard Regele, Marcel Miara und Joachim Lautensack (von links). © Foto: WOLF-DIETER RETZBACH
WOLF-DIETER RETZBACH 07.12.2015
Zwei Führungskräfte der Polizei im Land reden im Haus der Bildung über Polizeiarbeit, Kriminalität, Terrorismus und Innere Sicherheit. Joachim Lautensack und Gerhard Regele kritisieren dabei die Landesregierung.

"Glauben Sie, dass Sie in einem sicheren Bundesland leben?" Mit dieser Frage eröffnete der leitende Kriminaldirektor Gerhard Regele seinen Vortrag am Donnerstagabend im Haus der Bildung. "Eigentlich schon", antwortete prompt eine Besucherin. "Ich kann Sie bestätigen", sagte Regele zu der Frau: "Nur in Bayern ist die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, geringer als in Baden-Württemberg."

Bei der Aufklärungsquote stehe das Land jedoch nicht mehr so gut da, sondern bundesweit nur noch auf Rang 7. Wohnungseinbrüche etwa würden nur in 14 Prozent aller Fälle aufgeklärt, "da ist Baden-Württemberg nicht mal mehr auf einem Mittelplatz", betonte Regele, um anzufügen: "Woran liegt das?" Die Antwort gab er sich selbst: "Wenn wir als Polizei für Sicherheit sorgen, brauchen wir zwei Dinge: Personal und Geld." An beidem fehle es aber, wofür Regele, danach auch Lautensack die grün-rote Landesregierung kritisierten. So sei das Budget für die Polizeipräsidien in diesem Jahr im Vergleich zu 2014 um zehn Prozent gekürzt worden, sagte Regele. Der leitende Kriminaldirektor und Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises Polizei Baden-Württemberg betonte, dass es eines angemessenes Budgets und rechtlicher Voraussetzungen benötige, damit die Polizei innere Sicherheit gewährleisten könne. So sei die Vorratsdatenspeicherung wichtig, um Straftaten aufklären zu können. Regele sagte, dass die Polizei die Daten nicht missbrauche: "Es werden keine Gespräche oder Mails aufgezeichnet."

Um etwa mehr Wohnungsaufbrüche als bisher aufklären zu können, müsse das Land die Polizei auch für diesen Bereich besser ausstatten. Es genüge nicht, etwa dem Landeskriminalamt mehr Beamte gegen terroristische Bedrohungen zu geben. "Wo bleiben die Kollegen für die Polizeipräsidien in Heilbronn, Aalen oder Mannheim?" Regele: "Wir müssen Wohnungseinbrüche angehen wie Kapitalverbrechen, mit der gleichen Intensität. Dann führt das auch zum Erfolg."

Auch Joachim Lautensack, leitender Polizeidirektor und Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte die Landesregierung für den "niedrigsten Personalbestand im Bund-Länder-Vergleich". Fußballspiele, fast tägliche Demonstrationen, Flüchtlingsströme und viele andere Einsatzorte - "die Vielfalt und die Summe von zeitgleichen Ereignissen" sei für die Polizei "kaum noch zu bewältigen". Über die Belastungen für Beamte sagte Lautensack: "Die Zitrone ist ausgequetscht, es geht nicht mehr. Die Beamten schaffen sich momentan krumm und bucklig." Regele betonte: "Wir gehen auf dem Zahnfleisch. Ich weiß nicht, wie lange das noch geht." Polizisten würden mitunter sechs bis acht Wochenenden am Stück arbeiten. Im Polizeipräsidium Mannheim habe es bereits Ende September 2015 50 Prozent mehr Überstunden gegeben als am Jahresende 2014. Das Aalener Polizeipräsidium will sich zum Thema Personal nicht äußern. Auch die Haller Polizei nicht - sie dementiert auf Nachfrage aber nicht, dass es zu wenig Personal gebe.

Bei der von Marcel Miara moderierten Veranstaltung der Haller Volkshochschule redeten die Direktoren auch über die Terrorgefahr in Europa. Regele: "Es ist nicht die Frage, ob, sondern wann wir einen Anschlag auch in Deutschland haben." In Baden-Württemberg gebe es "rund 20 Gefährder" - Menschen also, die "prädestiniert sind, einen Anschlag auszuüben".

Lautensack wandte sich später direkt an die etwa 20 Besucher der Vorträge: Im Gegensatz zu anderen Regionen im Land, etwa Mannheim, müsse man sich im Kreis Schwäbisch Hall, im Rems-Murr- oder im Ostalbkreis "über die allgemeine Sicherheitslage keine Gedanken machen. Bei Ihnen ist die Sicherheitslage nahezu paradiesisch."

Erfasste Straftaten: Kreis Hall steht im Landesvergleich gut da

Platz 38 Die Häufigkeitsziffer bezeichnet die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten pro 100000 Einwohner in einem Jahr. Im Landkreis Schwäbisch Hall wurden im vergangenen Jahr 3714 Straftaten pro 100000 Einwohner registriert. Zum Vergleich: 2014 lag die Häufigkeitsziffer, bezogen auf ganz Baden-Württemberg, bei 5592. In der Rangliste der 44 Stadt- und Landkreise liegt der Kreis Hall auf Platz 38. Je höher ein Kreis platziert ist, desto weniger Straftaten gibt es dort.

Platz 21 Die Aufklärungsquote lag 2014 im Landkreis Schwäbisch Hall bei 60,3 Prozent. Das ist Platz 21 von 44. Die Aufklärungsquote im vergangenen Jahr lag, bezogen auf ganz Baden-Württemberg, bei 58,9 Prozent. wd