Gericht Weiterer Bestatter vor Gericht - Verfahren im Frühjahr geplant

Zwei Figuren liegen zwischen herbstlichem Laub auf einem Urnengrab. Symbolfoto: Felix Kästle/dpa
Zwei Figuren liegen zwischen herbstlichem Laub auf einem Urnengrab. Symbolfoto: Felix Kästle/dpa
Schwäbisch Hall / THUMILAN SELVAKUMARAN 06.11.2014
Das Haller Amtsgericht bereitet sich auf den Betrugs-Prozess gegen einen weiteren Haller Bestatter vor. Diesem werden 38 Einzeltaten vorgeworfen. Schaden: rund 42.000 Euro. Der Beschuldigte streitet alles ab.

Der Bestatter Peter S. ist im Oktober wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Der 33-Jährige hatte unter anderem vielfach teure Särge verkauft, die Verstorbenen aber später in billigen Modellen einäschern lassen.

Diese Masche scheint in der Branche kein Einzelfall zu sein. Die Haller Außenstelle der Staatsanwaltschaft Heilbronn hatte bereits Ende 2013 gegen einen weiteren Haller Bestatter Anklage erhoben, der nach wie vor seine Geschäfte führt.

"Das Hauptverfahren war bereits eröffnet, doch es musste umfangreich nachermittelt werden", berichtet Wolfgang Amendt, Vorsitzender Richter am Amtsgericht. Über ein halbes Jahr lang habe die Polizei Hinweise geprüft und eine Vielzahl weiterer Fälle entdeckt.

Die Anklage lautet auf Betrug durch Umbettungen in 36 Fällen sowie Veruntreuung von 11000 Euro mit zwei Vorsorgeverträgen. Insgesamt beläuft sich der mutmaßliche Schaden auf rund 42000 Euro. Eine der vorgeworfenen Taten, so heißt es aus Ermittlerkreisen, habe der Bestatter M. begangen, nachdem er von der Kripo belehrt worden war.

Der Prozess gegen M. könnte sich allerdings langwierig gestalten. Anders als Peter S. bestreitet M. sämtliche Vorwürfe. Daher müssten, so Amendt, alle Geschädigten sowie Mitarbeiter und Ermittler vorgeladen werden - in der Summe rund 60 Personen. Frühestens im Februar könnte der Prozess beginnen, teilt der Richter mit.

Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage - wie im Fall Peter S. - vor dem Landgericht Heilbronn erhoben. Die dortige dritte Kammer entschied aber, diesen Fall vor dem Haller Amtsgericht zu eröffnen. Roland Kleinschroth, Vorsitzender Richter in Heilbronn, kann hierfür keine Gründe nennen. "Es gilt das Beratungsgeheimnis der Kammer." Er selbst gehöre einer anderen an. "Ich kann die Entscheidung daher zur Kenntnis nehmen, aber nicht kommentieren." Eine Überlastung des Gerichts sei aber "kein formalrechtlicher Grund für die Ablehnung".

Liegt der Grund im erwarteten Strafmaß? Haftstrafen bis maximal vier Jahre werden vor dem Amtsgericht verhandelt - wenn keine besonderen Gründe vorliegen (siehe Info). S. kam mit dem strafmindernden Geständnis bei 102 Einzeltaten auf drei Jahre und acht Monate Haft. Käme es im Fall M. doch zu einer längeren Haftstrafe, wäre wieder das Landgericht zuständig.

Bereits der Fall gegen Peter S. hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Prozess wurde deutlich, dass grundsätzliche Probleme im Bestattergewerbe herrschen. Kleinschroth, der die Verhandlung leitete, bemängelte etwa fehlende Kontrollen. Zudem hätten den beauftragen Ärzten bei der zweiten Leichenschau (unmittelbar vor der Einäscherung) Missstände auffallen müssen. Gesundheitsämter wie in den Landkreisen Hall und Ostalb haben die Aufgaben an privat geführte Kliniken ausgelagert. In Bayern wurde die zweite Leichenschau ganz abgeschafft.

Oliver Wirthmann, Mitglied der Geschäftsleitung des deutschen Bestatterverbandes, kritisierte die fehlenden Zugangsvoraussetzungen für den Beruf. Jeder könne Bestatter werden, obwohl vielfältige Fähigkeiten nötig seien. Betrugsfälle und pietätloses Verhalten seien kein Einzelfall. "Da stellt sich manchmal die Frage: Ist das noch Bestattung oder schon Entsorgung?"

Friedrich Bullinger, FDP-Landtagsabgeordneter für den Haller Wahlkreis, wandte sich nun mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung. Er will wissen, welche juristischen und politischen Konsequenzen aus dem Fall S. gezogen werden. Der Fall schade den sorgfältig arbeitenden Bestattern. "Umso mehr ist es in diesem der Pietät verpflichteten Gewerbe von Nöten, von allen Seiten mit der größtmöglichen Seriosität zu operieren", so Bullinger. Er will von Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) wissen, wie und in welchem Umfang Bestatter im Haller Landkreis überprüft wurden und welche Schlussfolgerungen gezogen werden. Bullinger spricht von "offensichtlichem Versagen" der zuständigen Kontrollorgane und kommunalen Aufsichtsbehörden. Eine Antwort wird in einigen Wochen erwartet.

Verfahren vor Amtsgericht

Zuständigkeit Vor dem Amtsgericht werden Verfahren im Zivil- und Strafrecht geführt, wenn eine maximale Haftstrafe von vier Jahren zu erwarten ist. Fälle, bei denen es um vorsätzliche Tötung geht oder die Unterbringung der Verurteilten in einer psychiatrischen Klinik oder Sicherungsverwahrung zu erwarten ist, werden vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht eröffnet. Die Staatsanwaltschaft kann zudem wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten einer Straftat Anklage vor dem Landgericht erheben.

THUMI

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