Mögliche Kosten im dreistelligen Millionenbereich, veraltete Planung: Jutta Niemann fordert das Aus für den Weilertunnel – das Bundesverkehrsministerium sollte prüfen, ob es den Bau nicht stoppt. Grundlage ist die Antwort auf ihre Anfrage an den Amtschef des Verkehrsministeriums in Stuttgart, das als Grund steigende Baupreise und aufwendigere Sicherungsarbeiten nennt – der Tunnel unterquert eine Bahnlinie, das Gestein ist brüchig. Wie reagieren Stadtverwaltung und Sprecher des Gemeinderats auf die Kritik?

„Es ist nicht überraschend, dass Jutta Niemann als Abgeordnete der Grünen, die bereits in der Vergangenheit den Bau des Weilertunnels abgelehnt hat, dies nun zum Anlass nimmt, ihre Haltung erneut zu bekräftigen“, antwortet Pressesprecherin Pia Reiser von der Stadtverwaltung. Es handele sich um eine bereits begonnene, zentrale Infrastrukturmaßnahme des Bundes, für die sich die Stadt seit Jahrzehnten einsetze. Niemanns Mitteilung sei insofern irreführend, als dass sie sich auf den gesamten vierspurigen Ausbau vom Gaildorfer Dreieck bis zum Friedhofsdreieck bezieht. Es seien aber bereits eine Anzahl von Arbeiten fertiggestellt und/oder beauftragt, „sodass die Aufgabe dieses zentralen Infrastrukturprojekts nicht im Interesse der Stadt liegt.“

Sprecher der Fraktionen und weiteren Parteien im Gemeinderat weisen die Kritik von Niemann zurück und nennen neben der Entlastung des Autoverkehrs vor allem den positiven Effekt, die Aufwertung für einen Teil der historischen Altstadt. Die Weilervorstadt werde durch den Tunnelbau entlastet, ein neues Quartier mit mehr Wohn- und Lebensqualität entstünde. Ausnahme sind die Linken, die den Baustopp fordern.

Weilertunnel soll für mehr Aufenthalts- und Wohnqualität in der Weilervorstadt sorgen

„Die Pressemitteilung von Jutta Niemann erscheint einseitig, eher irreführend und der Stadt abträglich“, kritisiert Ludger Graf von Westerholt. Seit Jahren bemühe sich die Verwaltung, die Weilervorstadt wieder in die Stadt einzubeziehen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Aufenthalts- und Wohnqualität sollen geschaffen werden. In Berlin habe die Befreiung der Weilervorstadt vom Durchgangsverkehr durch den Tunnelbau überzeugt. „Es ist uns unverständlich, dass in diesem Planungsstadium eines sinnvollen und für die Stadt wichtigen Infrastrukturprojekts der Bund von einer grünen Landtagsabgeordneten abgehalten werden soll. Dann gehen die Bundesmittel eben anderswo hin“, betont Westerholt. Für Hartmut Baumann sei diese Kritik einfach ein weiteres Beispiel für typische grüne Politik, nämlich „gegen alles zu sein“. Die Mehrkosten seien vor allem den zusätzlichen Sicherungsarbeiten der Bahn geschuldet, die nach den Gleisabsenkungen der Rheintalbahn nachjustiere, erläutert Nikolaos Sakellariou. „Die Mehrkosten für die erhöhte Sicherheit für die ökologische Bahn und deren Nutzer sollten nicht das gesamte Projekt beenden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Der Bund würde bei Projektstopp vertragsbrüchig. „Die Stadt hat bereits Millionenbeträge investiert, was wäre damit?“, fragt Sakellariou.

„Höchst ärgerlich“, wenn Kosten für öffentliche Projekte überschritten werden

FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Preisendanz findet es „höchst ärgerlich“, wenn bei öffentlichen und vom Steuerzahler finanzierten Projekten regelmäßig Kosten deutlich überschritten werden. Niemanns Vorschlag Baustopp nennt er mit Blick auf die bereits geleisteten Arbeiten und Investitionen populistisch. „Auch wenn es den Grünen nicht in den Kopf will, Automobilverkehr wird und muss es noch sehr lange geben und eine Entlastung der Weilervorstadt und eine Möglichkeit, dort neue Urbanität zu gestalten, darf man nicht gering schätzen“, so Preisendanz.

Was Jutta Niemann in der Pressemitteilung schuldig bleibe, „ist ein Vorschlag für eine bessere Lösung“, betont Damiana Koch (Bunte Liste). Kritiker gebe es wie Sand am Meer. Lösungen seien gefragt. Wer täglich auf der Stuttgarter Straße stehe, erkenne den Sinn des Projekts Weilertunnel. Ellena Schumacher-Koelsch sieht das ganz anders und fordert den Baustopp. „Ein dreistelliger Millionenbetrag würde begraben, wenn der Tunnel gebaut würde. Genau das darf nicht passieren“, so die Linke. Das sei eine Verschwendung von Steuergeldern. Das Geld sollte besser für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hessental/Heilbronn verwendet werden mit einen stündlichen Takt bis 24 Uhr. Zudem wäre dann Geld vorhanden, um die Verkehrsführung am Scharfen Eck bürgergerecht und nachhaltig umzugestalten.

Tillmann Finger (Die Partei) will am Weilertunnel festhalten. Er regt ironisch an, weitere gescheiterte Bauvorhaben der 60er-Jahre wiederzubeleben und schnellstmöglich in den Bau zu bringen.

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Bessere Lösung statt Weilertunnel? Jutta Niemann wird auf Nachfrage konkreter

Der 400 Meter lange Tunnel tritt beim Hotel Hohenlohe in den Berg ein, an der Stuttgarter Straße wieder aus und soll nach bisherigen Angaben 36,3 Millionen Euro kosten. Der Bund zahlt und die Stadt ist durch Planungsleistungen am Projekt beteiligt, erhält einen prozentualen Anteil, der auf den Bund entfallenden Baukosten. „Die Stadt erhält durch steigende Baukosten auch mehr Geld für ihre Planungsleistungen“, schreibt Patrick Domberg von der Stadtverwaltung.  Am südlichen Knoten (Anschluss Hirschgraben) sei die Stadt aufgrund kreuzungsrechtlicher Bestimmungen an den Baukosten beteiligt. Prognostizierte Kosten für die Stadt: rund drei Millionen Euro – ein Anteil, der sich bei steigenden Gesamtkosten erhöhen werde.

Jutta Niemann (Grüne) will eine bessere Lösung als den Weilertunnel. Was bedeutet das konkret und wie soll es finanziert werden? „Es braucht ein Buskonzept mit Haltestellen in beide Richtungen, das auch für Umstiege und bessere Taktungen funktioniert“, antwortet die Landtagsabgeordnete und Haller Stadträtin. Insgesamt sieht sie eine Tarifreform ähnlich wie in Stuttgart für Hall als sinnvoll und denkt dabei an neue schnelle und besser getaktete Linien, ein attraktives Ticketsystem. Der Radverkehr sei nicht durchgängig, „dafür braucht es dringend einen sicheren und direkten Anschluss sowohl in die Stadt als auch in Richtung Friedhofsdreieck“, fordert Niemann. Grundsätzlich sei eine bessere Vernetzung von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr notwendig. Die Stadträtin nennt Ideen wie beispielsweise eine Seilbahn vom Scharfen Eck hoch auf den Teurershof zu bauen, in der auch Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle mitfahren können. Die weitere Finanzierung müsste die Stadt mit Bund und Land verhandeln. cus