Landkreis Hall Was sagt Frau Annette Sawade zu...?

Annette Sawade beantwortet Fragen unserer Leser.
Annette Sawade beantwortet Fragen unserer Leser. © Foto: Ufuk Arslan
Landkreis Hall / SWP 19.09.2017
Beim Jugendwahlforum blieb keine Zeit, alle schriftlichen Fragen aus dem Publikum an die Bundestagskandidaten zu richten. Wir haben sie ihnen geschickt und Antworten bekommen.

Moritz aus Gaildorf.: Was kann Deutschland auf lange Sicht zur Lösung der Nahostkonflikte beitragen? Stichwort: Waffenexporte.

Annette Sawade: In dieser Legislaturperiode wurde die strengste Rüstungsexportkontrolle realisiert, die es in Deutschland je gab. Genehmigungen für Kleinwaffen weisen den geringsten Wert seit 15 Jahren auf. Der Wert ist von 47,4 Mio. € im Jahr 2014 auf 32,4 Mio. € im Jahr 2015 gesunken. Dies ist gerade vor dem Hintergrund einer besonderen Eignung dieser Waffen für Menschrechtsverletzungen relevant. Panzerlieferungen nach Katar (1,6 Mrd. €) mit einem hohen Exportvolumen hat die Vorgängerregierung im Jahr 2013 politisch gebilligt. Bei den Exportgenehmigungen in die Golfregion beachtet die Bundesregierung die besondere schwierige Situation. In besonderer Weise wird hier der außen- und sicherheitspolitische Bewertung Vorrang eingeräumt. Es gibt wichtige politische Gründe für die (nicht-kommerziellen) Waffenlieferungen an die irakischen Kurden zum Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates.

Anonym: Was wollen Sie gegen den Lehrermangel tun?

Annette Sawade: Da muss man immer wieder an das Land Baden-Württemberg appellieren, keine Lehrerstellen zu streichen. Wir brauchen eher mehr Lehrer, um auf die speziellen Bedürfnisse der Flüchtlinge bei der Integration eingehen zu können, ohne dass der normale Unterricht darunter leiden muss. Genauso wollen wir mehr Inklusion an den Schulen erreichen, damit behinderte Kinder genauso den Schulunterricht besuchen können wie nicht behinderte Kinder. Um die Lehrer im Land halten zu können, ist es ebenfalls sehr wichtig so einen Unsinn wie die befristete Anstellung bis zu den Sommerferien und dann eine Wiedereinstellung nach den Ferien zu stoppen. Lehrer haben genauso ein Anrecht auf bezahlten Urlaub wie alle anderen auch.

Anonym: Wollen Sie Studiengebühren?

Annette Sawade: Ich bin gegen Studiengebühren. Studiengebühren sind unsozial, da alle ausnahmslos die Möglichkeit haben sollten studieren zu können, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Zudem ist beim großen Zeitdruck im Studium kaum möglich nebenher zu arbeiten und absolute Spitzenleistungen zu erbringen.

Max aus Schwäbisch Hall: Wie wollen Sie die Flüchtlingsfrage klären?

Annette Sawade: Zum Beispiel: Das Bundesprogramm „Willkommen bei Freunden – Bündnisse für junge Flüchtlinge“ unterstützt Landkreise, Städte und Gemeinden dabei, geflüchtete Kinder und Jugendliche gut aufzunehmen und zu integrieren. Dadurch sollen junge Geflüchtete ihr Grundrecht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe wahrnehmen können, die ihnen zustehende Begleitung und Förderung erhalten und die Möglichkeit bekommen, sich aktiv ins Gemeinwesen einzubringen. Um das zu erreichen, arbeitet „Willkommen bei Freunden“ daran, vor Ort langfristige Bündnisse zu etablieren und zu stärken.

Ansonsten ist es natürlich wichtig, die Menschen in ihren Heimatländern so gut es nur geht zu unterstützen. Denn keiner möchte gerne sein zu Hause verlieren und flüchten, weil er vom Krieg bedroht ist, Hunger und bittere Armut erleidet oder politisch verfolgt wird.