Verwaltungs- und Finanzausschuss

TOB 15.04.2015

Mittel umgebucht

Der Gemeinderat hat die Verwaltung in einem Grundsatzbeschluss ermächtigt, selbstständig Finanzmittel aus dem Investitionshaushalt in den Ergebnishaushalt umzubuchen. Ab einer Höhe von 10000 Euro wird das den Stadträten berichtet. Warum muss Geld umgebucht werden? Manche Einzelgegenstände (wie in dem konkreten Fall zum Beispiel ein Tretmülleimer für die Feuerwache) zählen nach dem neuen Haushaltsrecht nicht als Vermögens-, sondern als Verbrauchsgegenstand. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss wurde am Montag darüber informiert, dass bei der Errichtung der beiden neuen Feuerwachen 30000 Euro nicht aus dem Finanz-, sondern dem Ergebnishaushalt bezahlt werden.

Abstimmung: einstimmig

40000 Euro für Afrika

Die Stadt Schwäbisch Hall will Projekte in Namibia unterstützen und dafür jedes Jahr ein Prozent der Gewinne der städtischen Tochterunternehmen zur Verfügung stellen. Die Stadtverwaltung schlägt vor, 40000 Euro für den Bau eines Gebäudes für Berufsschüler an der Waldorfschule in Windhoek zu überweisen. Der Ausschuss soll dem Gemeinderat dazu eine Beschlussempfehlung geben (mehr dazu heute auf Seite 9).

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen (SPD; FWV; FDP; Michael Reber, Walter Frank, CDU; Damina Koch, fraktionslos; OB Pelgrim), 5 Enthaltungen (Uta Rabe, Armin Stutz, CDU; Bündnis 90/Die Grünen).