Schwäbisch Hall Verwaltung will keine freie Wahl des Heimplatzes

Schwäbisch Hall / DYK 23.07.2013
Senioren, die Sozialhilfe beziehen und ins Pflegeheim müssen, sollen ihr Pflegeheim frei wählen dürfen. Das fordert die SPD-Fraktion im Kreistag. Die Fraktion der Freien will das Thema heute vertagen.

"Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, die freie Heimplatzwahl für pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger wieder einzuführen, wird abgelehnt." So lautet die Beschlussempfehlung, die die Kreisverwaltung heute dem Kreistag in der Sitzungsvorlage unterbreitet. Die Kreisräte befassen sich heute mit einem Antrag des SPD-Kreisrat Rüdiger Schorpp vom 13. Juni, unterschreiben von seiner Fraktion und der der Grünen/ÖDP. Aus Kostengründen haben Betroffene bei der Suche nach einem geeigneten Heim bislang keine freie Auswahl. Vielmehr müssen sie in ein günstigeres Heim, wenn das Heim ihrer Wahl teurer ist, als es dem Sozialamt zumutbar wäre.

Die Kreisverwaltung will diese Regelung beibehalten. Wieviel Geld sie damit einspart, wollte die SPD-Fraktion wissen. Zahlen seien nicht zu ermitteln, erklärt nun der Sozialdezernent Thomas Haag. "Es liegt allerdings auf der Hand, dass Sozialhilfeausgaben erspart werden, wenn Pflegebedürftige günstigere Heime wählen", heißt es in der Sitzungsvorlage für die Kreisräte. Die freie Heimplatzwahl sei zu einer Zeit gewährt worden, als es im Kreis noch zu wenig Pflegeplätze gab. Der Kreistag hatte 1999 beschlossen, die Heimplatzwahl einzuschränken. Grund sei die Erkenntnis gewesen, so die Sitzungsvorlage, "dass Sozialhilfeempfänger zunehmend Heime mit einem hohen Pflegesatz in Anspruch nahmen". Die Fraktion der Freien will heute den Tagesordnungspunkt vertagen, weil sie das Thema Heimplatzwahl noch nicht abschließend beraten hat.

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